Berlin. Knapp einen Monat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nimmt die Zahl der Geflüchteten von dort in Deutschland weiter zu. Das Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Flüchtlinge am Sonntag mit 218.301 an. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Ukrainerinnen und Ukrainer bis zu drei Monate visafrei in Deutschland aufhalten dürfen und oft erst dann registriert werden, wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen oder andere staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.

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Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert unterdessen aus Sicht des Deutschen Städtetages trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig. Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nur zu erreichen „durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist“.

Warnung vor Überlastung

Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. „Wir müssen solche Schieflagen schnell beheben, um den Flüchtlingen überall wirksam helfen zu können“, forderte Dedy. Er betonte, die Städte seien gerne bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.

Geflüchtete sollten an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden, sagte er weiter. Da viele der Flüchtlinge biometrische Pässe hätten, sodass an ihrer Identität kein Zweifel bestehe, sollte ferner geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung wirklich in jedem Fall notwendig sei.

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Zwar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits vor einer Woche die Verteilung der Geflüchteten nach Königsteiner Schlüssel angekündigt, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der 16 Bundesländer richtet; dies gilt aber nur für jene, die nicht privat unterkommen. Im Übrigen, so sagte sie am Freitag, kämen neben den regulären Zügen aus den Nachbarländern immer noch private Busse an, die weniger kalkulierbar seien. Tatsächlich streben die Geflüchteten oft von sich aus die Großstädte an, unter anderem weil sie dort Freunde und Verwandte haben oder sich bessere Lebenschancen versprechen.

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© Quelle: Reuters

Ein Hotspot ist nach wie vor Berlin. In Tegel, einem früheren Flughafen der Hauptstadt, nahm am Sonntag ein Ankunftszentrum seinen Betrieb auf. In Tegel können laut Senatsverwaltung täglich bis zu 10.000 Vertriebene versorgt, registriert und weitergeleitet werden. Der Flughafen hatte zuletzt als Impfzentrum gedient.

Ramelow: Aufs Land!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unterdessen: „Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte. Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen. Außerdem müssen wir die Länder unterstützen, die am stärksten belastet sind. Vor allem Berlin ist weit über alle Grenzen gekommen.“

Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement. „Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig“, sagte er.