E-Paper
Vor dem Flüchtlingsgipfel

CDU-Chef Merz fordert eine „spürbare Grenze bei der Zuwanderung“

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht.

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht.

Artikel anhören • 1 Minute

Berlin. Oppositionsführer und CDU‑Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen. Der Bundes­kanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zudem betonte der Christdemokrat: „Eine spürbare Grenze bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeutet aber keine Begrenzung der Menschlichkeit“, so Merz. „Deutschland kann mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides muss zusammen gedacht und getan werden.“

Merz warnt vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration

Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. „Geflüchtete bei uns gut zu integrieren hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben“, sagte Merz. „Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwoch erneut über die Flüchtlingskosten beraten werden. Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt, außerdem eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund Sozialleistungen. Die Länder und Kommunen verlangen unter anderem mehr Geld für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken