Steigende Flüchtlingszahlen

Flüchtlingshilfe: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will 8 Milliarden Euro vom Bund

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine sowie von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen, die über die Balkanroute oder das Mittelmeer nach Deutschland kommen, massive finanzielle Hilfen des Bundes gefordert. Darüber soll bei einem Bund-Länder-Treffen im November entschieden werden.

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Mehr Erstattungen für Kommunen

„Wenn wir die Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern wenigstens auf dem Niveau halten wollen, das wir bis zum Ende letzten Jahres hatten, dann müssen wir bei den heutigen Preiskategorien schon mit einer Größenordnung von 8 Milliarden Euro vom Bund für alle Länder und Kommunen rechnen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wegen der anhaltend hohen Inflation müssten „die Erstattungen an die Kommunen deutlich höher sein“ als zuletzt. Sie waren Ende vergangenen Jahres ausgelaufen.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte die Höhe der erforderlichen Bundeshilfen nicht beziffern, betonte aber gegenüber dem RND: „Das sind beträchtliche Kosten. Wir reden über Unterbringung, Sozialleistungen wie Krankenversicherung sowie Integration und Schule. Da sind die Länder in der Pflicht, der Bund und die Kommunen auch.“

Bund, Länder und Kommunen waren am Dienstag in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen.

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