Zweifel in Warschau und Washington

Flugzeuge für die Ukraine: Der politische Irrflug der MiG-Kampfjets

Ein MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe fliegt bei einer Luftfahrtschau (Symbolfoto).

Washington. Nach einer Weile, als die Kameras ausgeschaltet sind, wird der hochrangige amerikanische Regierungsvertreter deutlich. Länger hat er zuvor über die Lieferung von MiG-29 Kampfjets in die Ukraine und die amerikanischen Bedenken gesprochen. Ob denn eine Abwicklung über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz noch vorstellbar sei, hakt eine Reporterin nach. „It’s not gonna happen“, antwortet der Beamte unmissverständlich: „Es wird nicht passieren.“

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Zwei Wochen lang hat die Idee, der von Russland überfallenen Ukraine zwei Dutzend Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die westliche Allianz beschäftigt. Sie hat ein wildes Vor und Zurück, widersprüchliche Botschaften, verzweifelte Hoffnungen und entschiedene Ablehnung provoziert.

Doch nun ist der Plan, die ukrainische Armee mit Maschinen sowjetischer Bauart, die ihre Piloten fliegen können, im Luftkampf zu unterstützen, vom Tisch. So reibungslos ansonsten die Zusammenarbeit der Alliierten im Krieg gegen die Ukraine zu laufen scheint, so holprig verlief die Abstimmung über die Jets.

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Alles begann am 27. Februar, als der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zur allgemeinen Überraschung öffentlich erklärte, der Westen werde „nicht nur Munition“, sondern auch Flugzeuge zur Verteidigung der Ukraine liefern. Die Äußerung war offensichtlich mit den europäischen Partnern nicht abgestimmt und schockierte die Amerikaner.

Wenn überhaupt, so heißt es in Washington, hätte man so einen Deal im Stillen vorbereiten müssen. Doch die Ankündigung war in der Welt, weckte Hoffnungen beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und baute Druck im US-Kongress für eine Lieferung auf.

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USA bieten neue F-16-Jets als Ersatz

Doch Polen wollte das Risiko einer drohenden russischen Gegenreaktion nicht tragen. Drei Tage später erklärte Präsident Andrzej Duda, sein Land werde die Jets nicht an die ukrainische Luftwaffe liefern. In dieser Situation entstand nach Recherchen der Nachrichtenseite „Politico“ im Weißen Haus die Idee eines Koppelgeschäfts: Man könnte Warschau die Bereitstellung der alten MiG-Flieger schmackhaft machen, indem die USA zum Ausgleich moderne F-16-Kampfflugzeuge nach Polen liefere.

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Nun war es der amerikanische Außenminister Antony Blinken, der erstaunlich offen über den möglichen Deal plauderte. Polen habe „grünes Licht“ für die Lieferung der MiG-Jets, berichtete er am vergangenen Sonntag in einem Schaltgespräch aus Moldawien dem Sender CNN. Gleichzeitig führe man Gespräche über die Lieferung amerikanischer Maschinen nach Polen: „Wir schauen, wie wir alles, was sie an die Ukrainer liefern, ersetzen können.“

Im Pentagon schrillen die Alarmglocken

Derweil wuchsen im US-Verteidigungsministerium offenbar die Bedenken, dass durch die Lieferung die Nato in den Krieg hineingezogen werden könnte. Auch Polen wollte die Verantwortung nicht tragen. Am vorigen Dienstag präsentierte die Warschauer Regierung daher einen neuen Plan: Man werde die MiG-Jets nach Ramstein fliegen und den US-Streitkräften zum Weitertransport übergeben.

Noch ehe der deutsche Kanzler Olaf Scholz ein kategorisches Nein äußern konnte, schrillten im offenbar überraschten Pentagon die Alarmglocken. Der Vorschlag sei „nicht haltbar“, konterte dessen Sprecher John Kirby am Dienstabend ebenso prompt wie hart.

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Seither operiert die Biden-Regierung mit zwei Argumenten. Zum einen betont sie, die polnischen MiG-29 würden die Lage der ukrainischen Streitkräfte „nicht spürbar“ verbessern, da diese wegen der russischen Luftabwehr ohnehin nur wenig fliegen könnten. Zum anderen verweist sie eindringlich auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste.

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Die legen offenbar nahe, dass die Lieferung von Moskau als Eskalation eingestuft würde und entsprechende Reaktionen provozieren würde. Präsident Joe Biden soll die Operation deshalb derzeit als zu riskant einstufen.

So kommen inzwischen auch aus dem State Department andere Töne. „Für uns ist es wichtig, den Konflikt zu einem Ende zu bringen und ihn nicht auszuweiten“, sagte Sprecher Ned Price am Donnerstag. Zwar betonte er, es sei die „individuelle Entscheidung“ souveräner Staaten, wie sie sich verhielten. Nach Lage der Dinge kommt als Abflugort für die Maschinen aber wohl nur ein Land infrage, das weder der Nato noch der EU angehört und bereit ist, eine Konfrontation mit Russland zu riskieren. Das dürfte schwer zu finden sein.

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