Nötige Mehrheit stimmte gegen ihn

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann abgewählt

Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main.

Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main.

Frankfurt/Main. Nach der überraschend deutlichen Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) stimmen sich die Parteien auf die Neuwahl des Postens an der Stadtspitze ein. Die Frankfurter CDU kündigte an, bereits am Montag im Kreisvorstand über eine Empfehlung zu beraten und einen Entschluss bekanntzugeben. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine. Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids an diesem Freitag (11. November) aus dem Amt scheiden.

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Mehr als eine halbe Million Menschen waren aufgerufen

Nach Korruptionsvorwürfen, peinlichen Ausrutschern und sexistischen Sprüchen des 64-Jährigen hatte ein breites Bündnis im Frankfurter Römer ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend entfielen 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Abwahl Feldmanns. Knapp 202.000 Frankfurterinnen und Frankfurter votierten dafür, das waren deutlich mehr Stimmen, als nötig gewesen wäre

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Feldmann räumte noch während der Auszählung seine Niederlage ein und erklärte, er werde ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein. An dem Tag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Die Amtsgeschäfte führt ab dann Feldmanns Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg. Ab Freitag beginnt zudem eine Frist von vier Monaten, innerhalb der die Neuwahl stattfinden muss. Also spätestens bis zum 12. März, wie es beim zuständigen Amt für Statistik und Wahlen heißt.

Die Rathauskoalition im Frankfurter Römer hat unterdessen mit Erleichterung auf die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) reagiert. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Abwahl von Peter Feldmann gelungen ist und jetzt ein politischer Neustart an der Frankfurter Stadtspitze möglich ist“, teilten die Magistratsgruppensprecher der an dem Bündnis beteiligten Parteien Grüne, SPD, FDP und Volt am Sonntagabend mit. „Das klare Votum der Bürgerschaft zeigt, dass Peter Feldmann das Vertrauen sowohl der Stadtpolitik als auch der Bevölkerung endgültig verspielt hat.“ Es gebe nun endlich Klarheit für Frankfurt.

Spätestens seit diesem Sommer fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, selbst seine eigene - die SPD. Aber worum geht es konkret? Der OB ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann weist die Vorwürfe zurück.

Sympathien hatte er auch verspielt, etwa als er in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte und im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung hatte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion erklärt. Und unlängst sorgte er im Gericht erneut für Kritik: In einer Erklärung, die sein Anwalt vorlas, hieß es, er habe seine Frau wegen einer von ihm ungewollten Schwangerschaft geheiratet. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte er sich später bei seiner Tochter.

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann mit rund 95 Prozent abgewählt

Frankfurts Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, ist abgewählt.

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Frankfurts gesamte Stadtpolitik trommelte gegen Feldmann.

Seit Wochen wirbt die Frankfurter Stadtpolitik für Stimmen gegen Feldmann. Dafür haben sich die Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt mit der größten Oppositionspartei CDU ausnahmsweise zusammengetan. Es wurden rund 250.000 Flyer und 12.000 Plakate gedruckt, Kneipentouren, Hausbesuche und Infostände organisiert. „Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen“, hatte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker gesagt.

Vertreter aus dem linken Spektrum betonen derweil, dass Feldmann einiges geleistet habe für die Stadt. Feldmann schrieb sich vor allem soziale Themen auf die Fahnen, wie mehr Leistungen für Familien, bezahlbares Wohnen oder den Kampf gegen Fluglärm. In der Pandemie erteilte er Steuererhöhungen eine Absage.

Termin für nächste Oberbürgermeisterwahl steht

Um Feldmann abzuwählen, brauchte es eine Mehrheit, die gegen ihn stimmt. Diese muss allerdings mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen - eine hohe Hürde für eine Kommunalwahl. Umgerechnet sind das 153.000 Stimmen in Frankfurt. Dass diese Hürde sehr hoch ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: So hatten an der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Die Frankfurter Regierungskoalition und die CDU schlagen den 5. März als Termin für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main vor. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, am Montag auf Anfrage mit. Der gemeinsame Terminvorschlag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU solle noch an diesem Montagnachmittag eingereicht werden. Die Abstimmung über den Termin in der Stadtverordnetenversammlung ist demnach für die nächste Plenarsitzung am 17. November geplant. Eine etwaige Stichwahl könne am 26. März stattfinden.

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RND/dpa

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