Widerstand gegen Macron-Regierung

Protestwelle in Frankreich breitet sich weiter aus: Gelingt das Anknüpfen an die Gelbwesten?

Ein Transparent mit der Aufschrift „Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen“ während einer Demonstration für Lohnerhöhungen in Frankreich.

Ein Transparent mit der Aufschrift „Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen“ während einer Demonstration für Lohnerhöhungen in Frankreich.

Paris. An großen historischen Vergleichen fehlt es an diesen Tagen in Frankreich nicht und meist kommen sie vom Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Anlässlich des nationalen Streiktags am Dienstag, zu dem mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, kündigte der Chef der linksextremen Partei La France Insoumise („Das widerspenstige Frankreich“) ein „Kräftemessen mit den Machthabern“ und „eine Art tröpfelnden Mai 68″ an – also keinen heftigen Aufstand wie bei den damaligen Studentenrevolten, sondern einen dauerhaften Widerstand mit regelmäßigen Aktionen.

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Zuvor hatte er den vom Linksbündnis Nupes organisierten „Marsch gegen das teure Leben und die Untätigkeit gegen den Klimawandel“ am vergangenen Sonntag mit dem Zug der Pariser Marktfrauen nach Versailles im Oktober 1789, kurz nach Ausbruch der Französischen Revolution, verglichen. „Wir marschieren, wir schimpfen, wir schreien, wir tanzen, aber wir schlagen keine Köpfe ab“, versicherte die grüne Abgeordnete Sandrine Rousseau noch.

Mélenchon und seine Mitstreiter wollen Geschichte schreiben

Klar ist aber: Mélenchon und seine Mitstreiter wollen Geschichte schreiben und eine Protestdynamik entfachen, die weit über die Raffinerien und Treibstofflager des französischen Energiekonzerns TotalEnergies hinausgeht. Seit fast einem Monat wird dort gestreikt, was zur Verknappung von Treibstoff und chaotischen Zuständen an Tankstellen führte, sodass die Regierung schließlich einen Teil der Beschäftigten zur Arbeit verpflichten ließ.

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Das heizte die Wut noch an, denn in der französischen Verfassung ist das Streikrecht verankert – mit Ausnahmen. Angesichts von Rekordgewinnen und einem um 52 Prozent gestiegenen Einkommen für TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanné fordert die linksstehende Gewerkschaft CGT unter anderem eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent, obwohl es bereits eine Einigung mit anderen Gewerkschaften auf 7 Prozent plus Bonuszahlungen gibt.

Gestern schlossen sich Mitarbeiter der Bahngesellschaft SNCF, der Pariser Nahverkehrsbetriebe RATP, aber auch von Häfen, Schulen, Kindertagesstätten sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung an. Auch sie fordern höhere Gehälter und Pensionen angesichts der Inflation. Im europäischen Vergleich fällt diese in Frankreich mit 5,6 Prozent relativ gering aus, da die Regierung seit dem Frühjahr Tankrabatte gewährt und bereits seit einem Jahr die Gas- und Strompreise deckelt. Unmut über steigende Rechnungen gibt es trotzdem.

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Ungelöste Themen: Kaufkraft, soziale Ungleichheit und Rente

Hinzu kommt die Furcht vor einer Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron plant, um das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 oder 65 Jahre anzuheben. Bereits 2019 gab es massive Proteste gegen ein solches Gesetz, das zudem einen umfassenden Systemwechsel vorsah. Bei Ausbruch der Corona-Pandemie verzichtete Macron schließlich darauf. Ein Jahr zuvor war die Gelbwesten-Bewegung entstanden, die die Regierung über Monate mit regelmäßigen, teils gewalttätigen Demonstrationen unter Druck setzte. Auch damals waren die Kaufkraft und soziale Ungleichheiten die beherrschenden Themen.

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Ob sich die aktuellen Proteste ähnlich ausweiten könnten, wird an der Mobilisierung der Menschen liegen. Bis zum Nachmittag war die Beteiligung sowohl in den Schulen als auch bei der RATP relativ gering. In den Raffinerien wollte die CGT am Abend entscheiden, ob sie den Streik fortsetzt.

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