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Kommentar

Frankreich wählt, hat aber eigentlich keine Wahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen bei einer Fernsehdebatte wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl.

Frankreich hat die Wahl, und weil eine der zwei verbliebenen Präsidentschaftskandidaten eine Rechtsextreme ist, müsste die Sache eigentlich klar sein. Aber so ist es nicht.

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Amtsinhaber Emmanuel Macron führt zwar in den Umfragen, aber Marine Le Pen ist ihm vom rechten Rand aus auf den Fersen. Dass der bei der ersten Wahlrunde drittplatzierte linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon von der Protestpartei „Unbeugsames Frankreich“ keine klare Wahlempfehlung für Macron gab, sondern Enthaltung als Möglichkeit offenließ, macht die Lage unübersichtlich.

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Schiebt sich Le Pen am Sonntag doch noch an Macron vorbei, wären Abschottung und Nationalismus die neue Hauptagenda im Élysée-Palast. Und Le Pen dürfte versuchen, die Axt an die EU zu legen. Zwar hat sie einen von der Regierung verfügten Frexit ausgeschlossen – aber Großbritannien hat ja vorgemacht, was sich stattdessen mit einem Referendum anrichten lässt.

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Neid und Missgunst stehen in Le Pens Programm

Und auch über einen weiteren Hebel lässt sich der EU Schaden zufügen: Von der engen deutsch-französischen Verbindung, die zwar manchmal ein wenig stottert, aber dennoch ein Kraftzentrum Europas ist, hält die Populistin wenig. Sie spricht in bester Donald-Trump-Manier von „französischer Blindheit gegenüber Berlin“ und wärmt damit gezielt alte Feindbilder wieder auf.

Es ist eine der großen historischen Errungenschaften, dass die Nachbarländer im Herzen Europas zueinandergefunden haben. Es wäre ein Drama, wieder in Neid und Missgunst zu verfallen. Die allerdings sind Le Pens Programm, auch wenn sie ihr Auftreten verbindlicher gestaltet und ihre Partei nicht mehr „Front“ nennt, sondern freundlicher Zusammenschluss („rassemblement“).

Zusätzlichen Deutschunterricht in Schulen und Universitäten hat Le Pen angekündigt – das allerdings würde nicht im Ansatz reichen, um all den anderen Schaden aufzuwiegen.

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