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Kommentar zum Wahlsieg Macrons

Warnung für Macron: Dieser Sieg ist ein Zittersieg

Emmanuel Macron, alter und neuer Präsident von Frankreich.

Es ist kein triumphaler Erfolg, wie Emmanuel Macron ihn vor fünf Jahren eingefahren hat. Damals trat er als nationaler und europäischer Hoffnungsträger auf, der möglichst viel anders und besser machen wollte. Mit 66 Prozent der Stimmen wies er damals die rechtsextreme Marine Le Pen in ihre Schranken. Nun hat er ein deutlich schlechteres Ergebnis vorzuweisen und der einstige Optimismus machte einem Gefühl der Desillusion Platz.

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Macron wurde wiedergewählt, weil zwar ein Teil der Französinnen und Franzosen ihn durchaus für einen guten Präsidenten halten, der ihr Land würdig repräsentiert, es relativ erfolgreich durch Krisen gebracht und seine Situation insgesamt verbessert hat. Aber ein mindestens so großer Teil lehnt ihn ab.

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Die Gründe dafür sind vielfältig. Viele mögen Macrons selbstverliebte Art nicht. Seinen Kritikern zufolge baute er mit Arbeitsmarktreformen soziale Errungenschaften ab und erhöhte die Ungleichheit – obwohl die Regierung während der Pandemie so großzügig half wie kaum eine andere. Wie so oft in Frankreich handelte es sich um eine Wahl des geringeren Übels. Das nagt an der Legitimität des Präsidenten.

Die „republikanische Front“ als Barriere gegen die extreme Rechte gibt es noch, aber sie bröckelt. Politische Schwergewichte wie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verzichteten auf eine klare Wahlempfehlung für Macron, so als könne man sein Programm mit jenem der Rechtsextremen Le Pen gleichsetzen. Das kann man nicht, bei aller berechtigten Kritik am Präsidenten.

Le Pen ist eine Bewunderin autoritärer Machthaber, die die Verfassung umbauen wollte, um Ausländer auszugrenzen und mit grundlegenden Prinzipien wie Gleichheit und Brüderlichkeit zu brechen. Ausgerechnet zu Zeiten des Ukraine-Krieges vertritt sie die Ansicht, dass die EU keine Einheit braucht und Frankreich sich lieber an Moskau als an Berlin annähern sollte. Erschütternd ist, dass ihr trotzdem so viele Menschen ihre Stimme gaben im Glauben, Le Pen stehe für eine bessere Zukunft.

Wahlsieg für Macron in Frankreich: Blick gilt jetzt der Parlamentswahl

Emmanuel Macron ist erneut zum französischen Präsidenten gewählt worden. Die Wiederwahl des liberalen Kandidaten stößt auf Erleichterung in Europa.

Fürs Erste bleibt Frankreich und Europa ein politisches Erdbeben zwar erspart. Aber es handelt sich um einen Zittersieg, der wie ein Warnsignal an Macron wirken muss. Er hat die gemäßigten Parteien derart geschwächt, dass neben ihm nur die Extremen blieben – stärker denn je. Diese nährten sich am Frust über seine Hauruckpolitik, die auf Effizienz abzielte, aber die Menschen nicht mitnahm. Will er verhindern, dass ihm bei der nächsten Wahl in fünf Jahren, bei der er nicht mehr antreten darf, ein Populist nachfolgt, muss Macron seinen Regierungsstil ändern, das Parlament einbinden, Entscheidungen diskutieren. Er muss endlich sein Versprechen von 2017 einlösen, als er sagte, mit ihm würden die Franzosen der Politik wieder vertrauen.

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