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Unterstützung für die Ukraine

Buschmann warnt deutsche Freiwillige: Teilnahme am Krieg in der Ukraine auf eigene Faust ist illegal

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Tausende Freiwillige sollen dem Ruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Unterstützung für seine Streitkräfte bereits gefolgt sein. Justizminister Marco Buschmann warnt: Nehme man eigenmächtig an Kriegshandlungen teil, verhalte man sich illegal. Gliedere sich jemand aber in ausländische Streitkräfte ein, so sei die Teilnahme völkerrechtlich legal.

 

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt Deutsche vor einer eigenmächtigen Beteiligung am Krieg in der Ukraine.

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„Wer auf eigene Faust in die Ukraine fährt und dort Kampfhandlungen vornimmt, verhält sich illegal. Davor warne ich eindringlich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Wer sich hingegen als deutscher Staatsbürger in fremde Streitkräfte eingliedere und in eine Befehlskette eingebunden sei, habe „völkerrechtlich den Kombattantenstatus“. Das sei in Bezug auf eine Kriegsteilnahme legal, „sofern sie keine Kriegsverbrechen ausüben“, so Buschmann.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor Freiwillige aus aller Welt aufgefordert, in die Ukraine zu kommen und als Teil einer Internationalen Legion gegen die russische Armee zu kämpfen. Nach Angaben aus Kiew wollen Tausende dem Ruf folgen.

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Mittlerweile hat auch Russland Ausländer in seine Reihen aufgenommen - dabei handelt es sich laut Kreml um erfahrene Männer aus Syrien, die angeblich freiwillig und kostenlos an der Seite der Russen kämpfen wollen.

RND/dpa

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