Anspruch auf Grundsicherung

CDU-Chef Merz wirft geflüchteten Ukrainern „Sozialtourismus“ vor

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender.

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Selenskyj spricht von positiven Ergebnissen bei Kämpfen gegen Russland

Die schweren Kämpfe in der Ukraine halten an. Unter anderem aus der Stadt Saporischschja wurde am Wochenende Beschuss durch russische Raketen gemeldet.

Für diese Äußerungen hat der CDU-Chef inzwischen um Entschuldigung gebeten. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.

„Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken