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Koalitionsausschuss vertagt

CDU-Chef Merz: „Die Ampel sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gibt ein Pressestatement.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel gegenseitige Blockade vor.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der Vertagung des Koalitionsausschusses. „Diese Bundesregierung ist stehend k. o.“, sagt der CDU-Chef und fordert „Entscheidungen“.

Alisha Mendgen
 

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, das Volk aus den Augen zu verlieren. „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k. o.“, sagte der Unionsfraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Am Dienstag will die Ampel in die Verlängerung gehen. Die Koalition aus FDP, Grünen und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet.“

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Der Oppositionsführer forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu treffen. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht sich untereinander blockiert“, so der CDU-Politiker. „Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes.“

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Die Beratungen hatten am frühen Sonntagabend im Kanzleramt begonnen. Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien am Montagnachmittag mit. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden. „Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt.“ Zu den Regierungskonsultationen sollten neben Scholz mehrere Minister reisen, die auch beim Koalitionsausschuss mit am Tisch saßen.

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Die Spitzen der Ampelkoalition wollten im Berliner Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.

mit dpa

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