Trotz großer Meinungsunterschiede

G20-Gipfel verabschiedet Abschlusserklärung mit Kritik an Russlands Krieg in der Ukraine

Der G20-Gipfel hat in Indonesien eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen.

Der G20-Gipfel hat in Indonesien eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen.

Nusa Dua. Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel auf Bali trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Das bestätigten mehrere Teilnehmer auf der indonesischen Ferieninsel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen.

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Moskau war beim Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten. Präsident Wladimir Putin verzichtete von vornherein auf den Flug nach Bali, sondern ließ sich von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow verließ den Gipfel aber schon am Dienstag vorzeitig - viele Stunden, bevor die Erklärung verabschiedet wurde. Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten.

Scholz: G20-Warnung vor Atomwaffeneinsatz wäre wichtiger „Haltepunkt“

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer könnten Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine scharf verurteilen.

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„Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“

In ihrer Erklärung nehmen die Staaten nun Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es dann. Er verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz gegenüber gestellt: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.“

Auffällig ist, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird - und nicht, wie von Putin vorgegeben, als „militärische Spezialoperation“. Deutliche Worte finden die Staats- und Regierungschefs auch zum Thema Atomwaffen. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.“ Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen geschürt, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.

Scholz: Verständigung bei G20-Gipfel ist unerwarteter Erfolg

Bundeskanzler Olaf Scholz wertete den Gipfel als Erfolg. „Hier in Indonesien hat ein außerordentlicher G20-Gipfel stattgefunden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Tagung. „Dass es hier Verständigungen gegeben hat, die weit über das hinausreichen, was zu erwarten war, das bleibt der Erfolg dieses Gipfels.“

Scholz betonte: „Es ist gut, dass hier klare Worte gefunden worden sind zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“ Alle Mitglieder hätten klargestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sei. Alle hätten diese rote Linie „ganz kräftig“ gezogen. Dass Deutschland das durch Gespräche im Vorfeld mit habe vorbereiten können, freue ihn.

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Keine großen Erfolge konnte der Westen hingegen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist.

Die G20 äußern sich zudem „tief besorgt“ über die globale Ernährungskrise und setzen sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Ihre Bemühungen im Klimaschutz wollen sie verstärken - die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Der Gruppe gehören neben der EU Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA an.

RND/dpa

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