Verhandlungen mit Energieversorgern

Gaspreisbremse doch schon im Januar? Kanzler Scholz erwägt früheren Start

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Landesparteitag der SPD Bayern in den Eisbachstudios.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Landesparteitag der SPD Bayern in den Eisbachstudios.

München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. Eine Entscheidung der Bundesregierung ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern schloss Scholz am Samstag in München jedoch aus. „Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen“, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Handwerkern in München. „Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.“

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Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: „Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1.“ In seiner Replik sicherte Scholz zu: „Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch.“ Der Kanzler schränkte jedoch ein: „Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.“

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Einen früheren Start der Gaspreisbremse hatte auch schon die Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission lautet, die Gaspreisbremse für Industrieunternehmen ab Januar zu zahlen. Privathaushalte und kleinere Firmen sollen demnach im Dezember eine Einmalzahlung erhalten, ansonsten aber die reguläre Preisbremse erst ab März bekommen.

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Ansonsten ist Scholz zuversichtlich, dass die Gaspreisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: „Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.“

Volle Unterstützung gegen hohe Energiepreise

Derweil hat Olaf Scholz Bürgern und Unternehmen in Deutschland die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zugesichert. „Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun“, sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. „Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind“, versprach der Kanzler.

Dafür habe die Bundesregierung auf europäischer Ebene und in Deutschland die Möglichkeiten geschaffen, etwa indem der Bundestag am Freitag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht habe. Dieser werde mit 200 Milliarden Euro dazu beitragen können, „dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die kleinen und die großen entlasten, damit wir gemeinsam durch diese Zeit kommen“, machte Scholz deutlich.

RND/dpa

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