Kommentar

Ampelkoalition auf Fehlschaltung

Eigentlich haben Bundeskanzler Olaf Scholz (von links, SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen, zurzeit nicht viel zu lachen. Sie müssen dringend weitere Lösungen für die Energiekrise auf den Weg bringen.

Eigentlich haben Bundeskanzler Olaf Scholz (von links, SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen, zurzeit nicht viel zu lachen. Sie müssen dringend weitere Lösungen für die Energiekrise auf den Weg bringen.

Deutschland steckt in einer Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Und was macht die Regierung? Den Eindruck, als würde sie vor allem im Clinch miteinander liegen. Dieses verheerende Bild nach außen muss man fairerweise ein wenig relativieren. Selbstverständlich geschieht auch etwas: Die Gasspeicher konnten zu 95 Prozent gefüllt werden, direkte Hilfen wie die 300 Euro Energiegeld sind angekommen. Die gleiche Summe für die Rentner ist auf dem Weg.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, dem jeweiligen Koalitionspartner einen reinzuwürgen. Für solche Spielchen ist die Lage aber zu ernst. Kanzler Olaf Scholz wiederum hat es versäumt, in der Auseinandersetzung frühzeitig ein Machtwort zu sprechen.

Das Vertrauen, dass die drei Parteien nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst mühsam miteinander aufgebaut haben, zerbröselt gerade. Man belauert sich, man nervt sich, man manövriert sich gegenseitig aus und man redet inzwischen schlecht übereinander. Die Quittung dafür bekommt die Ampelregierung in den Umfragen, in denen sie ihre eigene Mehrheit verloren hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Regierung auch Versäumnisse der Vergangenheit auf die Füße fallen. Bei der Gaspreisbremse soll zunächst mal wieder mit der Gießkanne eine Monatsrechnung gestundet werden. Bevor im kommenden Jahr dann 80 Prozent des Verbrauchs der Kundinnen und Kunden subventioniert werden sollen. Die Umsetzung ist reichlich kompliziert, weil Deutschland bei der Digitalisierung nach wie vor ein Entwicklungsland ist. Auch bei bestem politischen Willen: Für den Staat ist es beispielsweise unmöglich, den besonders unter der Inflation leidenden Menschen mit einem Bruttoeinkommen von 1500 bis 3000 Euro gezielt unter die Arme zu greifen.

Papieranträge werden kaum handhabbar sein

Die Digitalisierung der Verwaltung muss die Bundesregierung ganz oben auf ihre To-do-Liste setzen. In den kommenden Monaten wird der Staat noch mehr als einmal mit Hilfen eingreifen müssen. Auf der langen Strecke der Kriegsfolgen wird das Geld knapper werden. Umso gezielter müssen die Hilfen an diejenigen verteilt werden, die tatsächlich in Not sind. Und da es dabei um Millionen von Menschen geht, wird man das nicht händisch auf Ämtern mit Anträgen auf Papier bearbeiten können.

Ratlosigkeit herrscht leider auch in der Frage, wie denn nun die ebenfalls davongaloppierenden Strompreise eingefangen werden sollen. Die Übergewinne jener Energieunternehmen, die ohne Gas Strom erzeugen, wurden in Zufallsgewinne umgetauft, damit die Liberalen nicht in den Ruch der Steuererhöhung kommen müssen. Das kann der Bürger noch mit einem Stoßseufzer hinnehmen. Dass man dann aber erst einmal abwartet, was die Europäische Kommission in der Angelegenheit zuwege bringt, ist keine gute Idee. Das verzögert nur ein Sinken der Stromrechnungen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hilfreich wäre es, wenn die Bundesregierung neben Kommissionen und Expertenräten, die Pläne austüfteln, danach auch mal Koordinatoren einsetzen würde, die für eine pragmatische Umsetzung sorgen, indem sie zum Beispiel in dem bürokratischen Bermudadreieck zwischen Bund, Ländern und Energieunternehmen für schnelle und sichere Wege sorgen.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen