Rettung von Gasversorgern

Linkspartei fordert Rücknahme der Gasumlage

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag

Berlin. Vor der für Montag geplanten Bekanntgabe der genauen Höhe hat die Linkspartei die vorgesehene Gasumlage scharf kritisiert und eine Rücknahme gefordert „Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Heizkosten ließen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Diese Entwicklung gefährde den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie. „Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen“, forderte er.

„Versorger verdienen sich eine goldene Nase“

Der Fall RWE zeige, dass längst nicht alle Versorger Probleme hätten. „Viele Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase“, so Bartsch. „Dass überhaupt nicht geprüft wird, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die Versorger befinden und allen pauschal die Umlage genehmigt wird, ist unverantwortlich von der Bundesregierung“, kritisierte der Linken-Fraktionschef.

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Bartsch betonte, der Staat werde in diesem Jahr aufgrund der Preissteigerungen rund 60 Milliarden Euro allein über die Mehrwertsteuer zusätzlich zu 2021 einnehmen. „Dieses Geld sollte für zielgenaue Entlastungen und eine Deckelung der Gaspreise eingesetzt werden, anstatt die Preise mit einer Umlage noch weiter nach oben zu treiben“, forderte er. Zudem sei eine Übergewinnsteuer für Konzerne wie RWE und andere nötig, die Rekordgeschäfte mit der Krise machten. Auch dieses Geld sollte an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, forderte der Linken-Politiker.

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