Geflüchtete in Deutschland – Union: Personenfeststellung lückenhaft

Geflüchtete in Deutschland

CDU und CSU kritisieren Innenministerin Faeser: „Personenfeststellung verläuft lückenhaft“

Wie viel weiß das Innenministerium über Geflüchtete, die in Deutschland ankommen?

Hat Deutschland einen guten Überblick, wer gerade ins Land kommt? Nein, sagt die Union und übt deutliche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe die Dynamik falsch eingeschätzt.

Tobias Peter

19.03.2022, 16:19 Uhr

Berlin. Die Union hält die Personenfeststellung bei Geflüchteten aus der Ukraine für lückenhaft und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das Problem zu unterschätzen. „Die Personenfeststellung verläuft lückenhaft. Gerade bei Personen aus Drittstaaten kann dies zu einem erheblichen Problem werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frau Faeser hat die Dynamik der Lage unterschätzt“, kritisierte er.

Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Verfolgen Sie alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Der Unterschied zu 2015

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Im Unterschied zu 2015 kommen überwiegend Frauen und Kinder zu uns. Eine frühzeitige Registrierung der Ankommenden, möglichst unmittelbar nach Grenzübertritt, dient gerade auch ihrem Schutz.“ Denn es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten, führte sie aus. „Deshalb müssen die Behörden auch erfassen, wo die Frauen und Kinder untergebracht werden.“ Lindholz sagte: „Hier ist der Bund in der Pflicht, das zu organisieren und sich mit Ländern und Kommunen besser abzustimmen.“

Weiterlesen nach der Anzeige

Lehrerpräsident Meidinger: „Die Kultusminister müssen schnell handeln – sonst droht großes Chaos“

Der Krieg und die Folgen

Ministerin Spiegel hilft Kommunen bei Unterbringung von Kinderheimen aus Ukraine

Kommentar zu steigenden Spritpreisen

Der Krieg und die Folgen: Die Debatte über den Benzinpreis ist erst der Anfang

CDU-Politiker Throm sagte zudem: „Wenn Frau Faeser sagt, dass man wisse, wer nach Deutschland kommt, dann ist diese Aussage schlicht falsch.“ Die Innenministerin hatte im Interview mit BR 24 gesagt, es sei „Quatsch“, dass es einen Kontrollverlust gebe. „Wir haben ja eine relativ präzise Zahl, die dadurch entsteht, dass die Bundespolizei sehr stark unterwegs ist – gerade beim Grenzübertritt der Züge“, sagte Faeser. „Dort geht sie rein, guckt sich alle Pässe an. Da kann man mitnichten von Kontrollverlust reden. Wir wissen genau, wer kommt.“

Mehr aus Politik

Munitionsdepot auf Luftwaffenstützpunkt

Ukrainischer Angriff? Explosionen auf von Russland annektierter Halbinsel Krim

Ein Munitionsdepot ist auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim explodiert. Videos zeigen zudem Explosionen, die bei dem Ort Nowofjodorowka aufgenommen worden sein sollen. Laut einem Medienbericht gehen die Explosionen auf ukrainische Angriffe zurück.

Ukrainische Gefangene in die Luft gesprengt

Eines der größten Kriegsverbrechen des Jahrhunderts: Hat Russland gefangene Ukrainer getötet?

Es könnte sich als eines der größten Kriegsverbrechen des Jahrhunderts herausstellen: Beim Angriff auf ein Gefängnis in der Region Donezk wurden weit mehr als 100 ukrainische Kriegsgefangene getötet oder verletzt. Der Kreml versuchte, den Angriff abzustreiten, doch Militärexperten sehen immer mehr Hinweise gegen Russland.

Bild sorgte für Kritik

Lachend und mit Sekt in der Hand: Innenministerin Faeser bereut Foto bei Kiew-Besuch

Ein Foto von Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in Kiew sorgte für Empörung: Darauf war sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin in Kiew zu sehen – lachend mit Sekt in der Hand. Beim Polittalk „RND vor Ort“ bezieht die Politikerin noch mal Stellung dazu.

Anreiz für mehr Engagement

Innenministerin Faeser: Wer lange Ehrenamt ausübt, soll früher in Rente gehen dürfen

Beim Politiktalk „RND vor Ort“ äußert Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Idee, wie man langjährige ehrenamtliche Tätigkeit besonders honorieren könnte – nämlich durch einen früheren Renteneintritt. Das könnte auch Anreize für freiwilliges Engagement für die Gesellschaft schaffen.

US-Justizminister Merrick Garland

Das ist der Mann, der Trump jetzt gefährlich werden könnte

Die Razzia in der Residenz von Ex-US-Präsident Donald Trump rief Zorn bei einigen Republikanern hervor. Im Zentrum der Wut stand vor allem eine Person: Justizminister Merrick Garland. Über einen Mann, der oft zu Höherem berufen war, dann dennoch scheiterte – und nun erneut vor einer großen Aufgabe steht.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen