Wegen Informationen über russische Funksprüche

Geheimnisverrat im Bundestag? Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

Bundestagplenum (Symbolbild)

Bundestagplenum (Symbolbild)

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir“, sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten.

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Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe eine so genannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.

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Informationen über russische Funksprüche in mehreren Medien

Hintergrund ist eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. Konkret ging es um abgefangene Funksprüche russischer Militärs, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

Strack-Zimmermann soll Anzeige erstattet haben

Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil.

Selenskyj fordert Ächtung von Russland als „Terrorstaat“

In seiner abendlichen Videoansprache forderte der ukrainische Präsident zudem ein Kriegsverbrechertribunal.

Nach dem Bericht von „The Pioneer“ hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Fälle zuerst angezeigt. „Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können“, sagte sie dem Nachrichtenportal.

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RND/dpa

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