E-Paper
Koalitionskompromisse wackeln

Gelb-grüner Streit um Klimaschutz und Heizungen: Die Schlacht ist neu eröffnet

Im Dauerzwist: Volker Wissing und Robert Habeck

Im Dauerzwist: Volker Wissing und Robert Habeck

Berlin. Für den politischen Aufreger des Tages hatten an diesem Dienstag zwar Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesorgt: Wissing hatte tags zuvor erklärt, dass er nicht daran denke, ein Sofortprogramm zur weiteren CO₂‑Reduzierung im Verkehrsbereich vorzulegen – obwohl das Klimaschutzgesetz ihm das wegen der erneuten Verfehlung seiner Klimaziele vorschreibt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Und Scholz hatte verkünden lassen, dass der Minister sich tatsächlich nicht bemühen müsse: Schließlich wollte die Ampel das Klimaschutzgesetz ohnehin so ändern, dass nicht mehr jeder Sektor seine Ziele erreichen muss, sondern die deutsche Gesamtbilanz zählt. Was der Kanzler da tue, sei Aufruf zum Rechtsbruch, hörte man daraufhin aus der Grünen-Bundestags­fraktion. „Es ist ein Skandal, dass wir das Kanzleramt darauf hinweisen müssen, bestehende Gesetze einzuhalten“, sagte die grüne Klimaobfrau, Lisa Badum, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Auf Twitter lief die grüne Anhängerschaft Sturm und rief die Ökopartei zum Austritt aus der Ampel auf.

FDP meldet kurzfristig Gesprächsbedarf an

Doch jenseits dieser Aufregung brachen zugleich Gräben auf, die die Ampel gerade mühsam zugeschüttet hatte: In einer Marathonsitzung des Koalitionsausschusses hatte sie vor drei Wochen einen Kompromiss beschlossen, der neben der erwähnten Änderung des Klimaschutz­gesetzes den künftigen Umgang mit Öl- und Gasheizungen regelte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schon am Mittwoch sollte das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene weitgehende Einbauverbot vom Kabinett beschlossen werden. Doch in letzter Sekunde meldete die FDP weiteren Gesprächsbedarf über das Gebäude­energie­gesetz an, in der die neuen Einschränkungen enthalten sind.

Dabei hatte Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) noch am Vortag erklärt, dass der Klimaexpertenrat neben dem Verkehr auch dem Gebäudesektor verfehlte Klimaziele bescheinigt hat – und dass das Wirtschafts­ministerium nun schnelle Schritte zur zusätzlichen CO₂‑Einsparung gehen werde. „Damit entsprechen wir auch der geltenden Rechtslage“, schrieb Wenzel – und „dass die Minderungsanstrengungen erheblich verstärkt werden müssen, um die Klimaziele einzuhalten.“ Wusste er da schon, dass die FDP das beschlossene Programm gegen Öl- und Gasheizungen erneut infrage stellt?

Fakt ist: Den Liberalen war zwischenzeitlich aufgefallen, dass die nach dem Koalitionsausschuss noch als Erfolg gefeierten Sonderregeln für Gasheizungen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können, vor allem eine theoretische Option sind. Denn Habecks Gesetzentwurf erlaubt Ausnahmen vom Einbauverbot nur unter strengen Bedingungen.

Was wiegt mehr: Klimaschutz oder Luxus?

Die Kosten der Energiewende: Was, wenn es ernst wird?

Die Klimakrise rückt wieder stärker in den Fokus, Deutschland ist zu langsam beim Klimaschutz. Zugleich spüren die Bürger gewaltige Kosten auf sich zukommen. Wie lange machen sie das mit?

Kritiker halten die Zeit für zu knapp bemessen

So müssen neu installierte Gasheizungen künftig nicht nur technisch bereit für den Wasserstoffbetrieb sein. Sondern es muss auch eine reale Aussicht darauf bestehen, dass in dem jeweiligen Einsatzgebiet in absehbarerer Zeit ausreichend grünes Gas zur Verfügung stehen wird: Bis 2030 muss der Anteil klimaneutraler Brennstoffe für den Heizungsbetrieb mindestens 50 Prozent betragen, 2035 steigen die Anforderungen noch einmal deutlich: Dann müsste die Heizung laut Habecks Gesetzentwurf zu 65 Prozent mit grünem oder blauem Wasserstoff betrieben werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Als „grün“ klassifizierter Wasserstoff wird mittels Elektrolyse aus Wasser und Ökostrom hergestellt. Als „blau“ gilt der Brennstoff, wenn Erdgas die Basis bildet und das bei der Umwandlung anfallende CO₂ in den Untergrund gepresst wird. Wer eine H₂‑fähige Gasheizung einbauen will, würde eine Garantie der Übertragungs­netz­betreiber brauchen, dass das entsprechende Gas zum jeweiligen Stichtag zur geliefert werden kann.

Nur: Die meisten Netzbetreiber winken ab. Die Pläne der Bundesregierung gingen „völlig an der Realität vorbei“, warnte der Hauptgeschäfts­führer des Stadtwerke­verbandes VKU, Ingbert Liebing, in der „Bild“-Zeitung. Die Zeit für die Umstellung sei viel zu knapp. Und wegen drohender Entschädigungspflichten, falls ein Versorger die Umstellung nicht rechtzeitig schaffe, würde ohnehin kein Unternehmen eine Garantie abgeben. Die FDP versetze das in helle Aufregung. Mehrere prominente Liberale forderten Habeck öffentlich zur Nachbesserung auf, unter anderem Fraktionschef Christian Dürr und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Habeck warnt vor „Torschlusspanik“ beim Heizungstausch
ARCHIV - 22.03.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement. Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. (zu dpa: «Habeck: Zoll soll Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundesregierung plant, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

„Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer“

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt man sich davon zumindest offiziell unbeeindruckt: Alle drei Koalitionspartner hätten der Regelung zugestimmt, heißt es – und damit auch die FDP. Habecks Leute verweisen darauf, dass sie ja von Anfang an den Einsatz von Wasserstoff in Gasheizungen schon wegen der Kosten für eine unrealistische Variante gehalten hätten. Ob die FDP den Kabinettsbeschluss in dieser Woche deshalb kippt, war am Dienstagabend offen. Man arbeite unter Hochdruck an Lösungen, erfuhr das RND aus den beteiligten Ministerien. Notfalls auch bis tief in die Nacht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Opposition reagierte entnervt: „Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Dass die Art und Umfang der staatlichen Förderung weiterhin unklar seien, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. „Diese falsche Reihenfolge ist fatal.“ Wenn das Wirtschafts­ministerium durch das Gesetz mit einer CO₂-Senkung von nur 1,4 Prozent im Jahr 2030 gegenüber heute rechne, sei das „mehr heiße Luft als Wärmewende“, so Bartsch. „Nach dem Kabinetts­beschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, forderte der Linke. Es dürfe nicht immer teurer für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden. „Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen.“

Zugleich sind Grüne und Liberale nicht nur im Kabinett, erneut auf Konfrontationskurs – sondern auch im Bundestag: Hatten sich die Fraktionen zuvor noch argwöhnisch, aber zumindest still belauert, änderte sich das ebenfalls mit dem Aufritt des Klimaexpertenrats am Montag. Denn das Gremium hatte nicht nur die CO₂‑Zahlen für 2022 verkündet. Es hatte die Koalition auch gewarnt, das Klimaschutzgesetz zu sehr aufzuweichen. Falls die Ampel tatsächlich nur noch den Gesamtausstoß an Treibhausgasen und nicht nicht mehr die Ziele einzelner Bereiche erfassen würde – wie es die Sprecher von Wissing und Scholz danach ja tatsächlich bestätigt hatten – könnte das zum Problem werden: Erstens dürfte man so die Klimaziele verfehlen, zweitens könnte man damit vor dem Bundesverfassungs­gericht scheitern.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, steht nach einem Interview vor einem Licht. In einem Interview mit DPA äußerte sich Wissing zur Preisdebatte um das 49-Euro-Ticket und zum Thema E-Fuels.

Der Möchtegern-Brückenbauer?

Verkehrsminister Volker Wissing gilt als Architekt der Ampel. Doch in der Koalition ist er mittlerweile zur Reizfigur geworden. Hinter den Kulissen ist von „Mauerbauer“ statt von Brückenbauer die Rede. Zu Recht?

„Ich werde kein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz unterschreiben“

Karlsruhe hatte schon einmal eine Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes erzwungen, weil die CO₂‑Reduktionsziele darin allzu vage formuliert waren. Das drohe nun erneut, warnten die Fachleute und danach auch so ziemlich jeder deutsche Umweltverband sowie die Grünen im Bundestag: Einer Reform, die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird, werde man nicht zustimmen, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem RND.

Der grüne Wirtschaftsstaats­sekretär Wenzel betonte nach der Warnung des Expertenrats: „Wir nehmen die Hinweise zur Novelle des Klimaschutzgesetzes sehr ernst.“ Die Beratungen zwischen den Ministerien liefen bereits. „Gerade die Ressortverantwortung wird auch in Zukunft wichtig bleiben. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, daher müssen in allen Sektoren die Emissionen weiter deutlich sinken, vor allem auch im Verkehrssektor“, erklärte er.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die für das Gesetz zuständige grüne Klimaexpertin Lisa Badum legte nun am Dienstag noch einmal nach: „Ich werde kein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz unterschreiben“, sagte sie dem RND. „Wenn das das Ziel unserer Koalitionspartner ist, werden wir den Prozess stoppen.“ Die Grünen würden sich nicht auf ein zerlöchertes Gesetz einlassen, mit dem die Klimaziele unerreichbar sind, so Badum: „Es gibt kein Szenario, in dem der Verkehrssektor nicht zuliefern muss.“

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

FDP droht den Grünen

Auf diese Blockadedrohung reagierte die FDP prompt: „Die Grünen müssen sich dringend über ihre Rolle in dieser Koalition klar werden“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem RND. Wenn sie „als Opposition in der Koalition gemeinsam gefasste Beschlüsse blockieren“, warnte der Liberale, würde die FDP im Gegenzug „wichtige Vorhaben des grünen Klimaschutz­ministers Robert Habeck“ stoppen – namentlich, natürlich, das Gasheizungsverbot: „Denn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein Gesamtpaket, das neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes beispielsweise auch das Gebäudeenergiegesetz enthält“, so Köhler.

Er gehe deshalb davon aus, „dass das Vereinbarte gilt und wir im Klimaschutzgesetz künftig die Gesamtemissionen bis 2030 zum Maßstab unserer Klimapolitik machen“, erklärte Köhler. „Sinnlosen Aktionismus durch milliardenschwere Sofortprogramme wegen der Verfehlung kleinteiliger und willkürlich festgelegter Sektorziele wird es künftig nicht mehr geben.“

Köhlers Gegenvorschlag: „Um unsere Klimaziele garantiert zu erreichen, brauchen wir eine Begrenzung der maximal zulässigen Emissionen durch einen echten Emissionshandel, den wir in Deutschland bereits ab 2024 einführen könnten.“ Die Grünen sollten sich ihrerseits „mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einbringen, statt die gemeinsam in der Koalition gefassten Beschlüsse zu blockieren und die deutsche Klimapolitik zum Erliegen zu bringen“. Damit ist klar: Die Schlacht zwischen FDP und Grünen ist neu eröffnet. Wenn nicht im Kabinett, dann spätestens im Bundestag.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken