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Gesetzentwurf: Ampel begründet Kreditaufnahme für Energiepreisdeckel mit drohendem Konjunktureinbruch

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD), Christian Lindner (rechts, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wollen einen Gaspreisdeckel einführen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD), Christian Lindner (rechts, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wollen einen Gaspreisdeckel einführen.

Berlin. Die Ampelkoalition will die Kreditaufnahme von 200 Milliarden Euro für den geplanten Energiepreisdeckel mit einem ansonsten drohenden Konjunktureinbruch und schweren Verwerfungen in der Wirtschaft begründen. Der Abwehrschirm sei zur „Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden“ erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf zur Umwidmung des Wirtschafts­stabilisierungs­fonds. Der Entwurf liegt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vor. Die Formulierungshilfe wurde am Freitagmorgen an die Länder verschickt. Diese haben sechs Stunden Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben, wie aus der Begleitmail hervorgeht.

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Bundesregierung bringt Abwehrschirm auf den Weg

Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise auf den Weg gebracht.

„Strukturbruch für die deutsche Volkswirtschaft“ droht

Verbrauchervertrauen sowie Geschäftserwartungen im Einzelhandel hätten zuletzt pessimistischere Werte als im Tiefpunkt der Corona-Pandemie erreicht, heißt es im Entwurf. Auch andere Wirtschaftsbereiche schauten zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Ohne sofortiges Gegensteuern drohe ein „Strukturbruch für die deutsche Volkswirtschaft“. Es bestehe die Gefahr, „dass kurzfristig Unternehmen und ganze Branchen wegbrächen“, heißt es weiter.

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„Mithilfe des Wirtschafts­stabilisierungs­fonds kann ein solcher vermeidbarer Strukturbruch und Technologieverlust verhindert werden, wenn die Handlungsbereitschaft des deutschen Staates nach innen und außen glaubwürdig unterstrichen wird“, wird weiter argumentiert. Der Abwehrschirm stelle für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft Gewissheit dar, dass alles getan werde, diese Notsituation zu meistern. „Der Abwehrschirm kann somit dazu dienen, die sonst eintretende Abwärtsspirale zu stoppen“, so die Gesetzesbegründung.

Die Kabinettbefassung ist der Begleitmail zufolge für den 10. Oktober vorgesehen. Dieser Termin sei erforderlich, um das Gesetzgebungs­verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

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