Außenministerin will Plan B vorbereiten

Getreide-Streit mit Russland: Baerbock bleibt trotz Zusagen skeptisch – und fordert stärkere EU-Rolle

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Bukarest

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Bukarest

Constanta/Bukarest. Trotz der Fortschritte in den Gesprächen über Getreideexporte aus der Ukraine bleibt Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, ob die russische Blockade wirklich beendet werden kann. Es gebe zwar „erste hoffnungsvolle Signale“, aber es sei „zu früh für Erleichterung“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einem Besuch in Rumänien. „Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul war es am Mittwoch zu einem ersten Durchbruch gekommen. Es sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Es sei aber noch „technische Arbeit“ notwendig, damit die Fortschritte auch zum Ziel führen.

Ukraine und Russland erzielen offenbar Einigung über Getreideexporte
12.07.2022, Ukraine, Starobilsk: Ein Lastwagen lädt Getreide auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Kalmytschanks im Bezirk Starobilsk, auf dem Gebiet, das unter der Kontrolle der Regierung der Volksrepublik Luhansk im Osten der Ukraine steht. Dieses Bild wurde während einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise aufgenommen. Foto: Uncredited/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest.

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Rumänischer Hafen als Alternative

Baerbock forderte, weiter nach Alternativen zu einer Ausfuhr über ukrainische Häfen zu suchen. Es gebe zwar einen ersten Hoffnungsschimmer, dass der Streit gelöst werden könne. Trotzdem sei es wichtig, nach Alternativrouten wie die über Constanta zu suchen. „Es ist wichtig, dass wir parallel arbeiten“, betonte die Ministerin. Alles andere wäre „unverantwortlich.“ Eine dieser Alternativen ist der rumänische Hafen von Constanta am Schwarzen Meer, den Baerbock am Freitag besichtigte.

Mit einer Umschlagkapazität von 100 Millionen Tonnen pro Jahr zählt er zu den 17 größten Häfen Europas. Nach Angaben Baerbocks könnten über Constanta zwei Millionen der noch 18 Millionen Tonnen Getreide transportiert werden, die in der Ukraine lagern.

Die Grünen-Politikerin sprach sich dabei für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU aus. Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagte sie. Man sollte darüber nachdenken, „ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können“.

Russland streitet Weizen-Blockade ab

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert. Mehrere Häfen - darunter etwa in der Stadt Mariupol - sind im Zuge des Angriffskriegs unter russische Kontrolle geraten. Der Hafen in Mykolajiw wiederum ist schwer beschädigt. Daher geht es in den Verhandlungen nun in erster Linie über die Freigabe von Odessa.

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Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Immer wieder widersprachen internationale Politiker allerdings zuletzt der Behauptung Moskaus, Grund der Blockade sei die ukrainische Weigerung, ihre Häfen zu entminen.

RND/dpa

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