Putin setzt Getreideabkommen aus

Unionsfraktionsvize Wadephul erwägt zusätzliche Sanktionen gegen Russland

Johann Wadephul (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Johann Wadephul (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Berlin. Die Union fordert von der Ampelregierung ein deutliches Zeichen an Russland nach dem Aussetzen des Getreideabkommens. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass jegliche russische Störversuche des Getreideexports aus der Ukraine oder gar ein militärischer Angriff auf zivile Schiffe eine unmissverständliche Reaktion seitens der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft in Form zusätzlicher Sanktionen zur Folge hätte“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Falls es nicht zu einer Wiederaufnahme komme, müsse die Regierung erklären, wie sie künftig zur Sicherheit des Weizenexports aus der Ukraine beitragen will, so der Außenpolitiker. Das Aussetzen des Abkommens ist für Wadephul ein Zeichen dafür, „wie sehr sich Präsident Putin bei seinem Krieg in der Ukraine inzwischen verrannt hat. Indem er den Hunger als Waffe einsetzt, nimmt er die Ärmsten und Schwachen in Geiselhaft.“

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Deutsche Bahn: „Wir fahren so viel wir können“

Der Politiker hält es für richtig, dass der Getreideexport trotzdem weiterläuft. Man dürfe „Putins zynischem Spiel mit dem globalen Hunger“ nicht klein beigeben, Russland dürfe nicht als Gewinner aus diesem „Erpressungsversuch“ hervorgehen. Eine Wiederaufnahme des Abkommens dürfe es nur unter den bislang gegoltenen Absprachen geben, so Wadephul.

Derweil rückt der Getreidetransport auf dem Landweg als Alternative in den Fokus. Die Deutsche Bahn kann hierbei ihre Kapazitäten bisher nicht voll ausschöpfen. „Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der EU-Außengrenze schneller ginge“, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir fahren so viel wir können“, die Nachfrage sei sehr hoch.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) fordert weitere Sanktionen gegen Russland, sollte es Getreideexporte aus der Ukraine behindern.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) fordert weitere Sanktionen gegen Russland, sollte es Getreideexporte aus der Ukraine behindern.

Bundesregierung setzt weiter auf Seeweg

Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher. „Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben.“

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Die Bundesregierung setzt bei den ukrainischen Getreideexporten weiter auf den Seeweg. Der Export auf dem Landweg, insbesondere auf der Schiene, erfolge bereits, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Doch der Weg, aus der Ukraine etwa die Nordseehäfen anzusteuern, sei der längste, aufwändigste und teuerste. Zwar bemühe man sich, auch den Landweg auszunutzen. „Wichtig ist vor allem, dass Transporte auf dem Seeweg möglich bleiben“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

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