Umgang mit Inflation

Göring-Eckardt zu Lindner: Finanzminister sollte „nicht nur für den obersten Teil“ da sein

Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält sich an die Tagesordnung und spricht zur Impfpflicht.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Rednerpult.

Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der Herausforderung steigender Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine aufgefordert, nicht nur die Vermögenden im Blick zu haben. „Zeitenwende darf nicht nur für die kleinen Gehälter gelten; das sollte der Maßstab für alle in der Regierung sein“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte gerade in der Krise wieder stärker zum Tragen kommen.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass ein Finanzminister für alle da ist und nicht nur für den obersten Teil.“

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Es gebe viele Menschen, die jeden Tag hart arbeiteten und jeden Cent zweimal umdrehen müssten, um ihr Leben finanzieren zu können, so die Grünen-Politikerin. „Wer da Überstunden fordert, hat nicht verstanden, was diese Krise für die hart arbeitende Bevölkerung bedeutet. Die Härten der Krisen treffen eben nicht alle gleich. Wir brauchen eine Umverteilung der Härten von oben nach unten und nicht umgekehrt.“ Denn der Staat könne nicht alle Belastungen für alle ausgleichen, sondern nur für die, die von den Härten existenziell überfordert würden. Um gestaltungsfähig zu bleiben, müsse er künftig gezielter helfen. Göring-Eckardt betonte: „Vermögende sollten in der Krise etwas abgeben. So wird Solidarität nicht nur gemeint, sondern auch gemacht.“

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Gegen Sparpolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte dem RND: „In einer schweren Krise hält die Gesellschaft am besten zusammen, wenn es gerecht zugeht. Insbesondere die großen Millionenvermögen und Spitzeneinkommen sind trotz der Pandemie in den letzten Jahren stark gestiegen, und zurzeit sehen wir bei einigen Konzernen exorbitante Übergewinne im Schatten des Krieges.“ Gleichzeitig hätten viele Menschen mit kleinem Geldbeutel Angst aufgrund der deutlichen Steigerungen bei fossiler Energie und Lebensmitteln.

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Kindler sagte weiter: „Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht, ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen.“ In Krisenzeiten sei Sparpolitik das falsche Instrument.

„Mehr Überstunden“

Lindner, der 2023 wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten will, hatte zuvor die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte er am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren.“

Bayaz hatte gesagt, wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie halte er Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar, und einen „Kriegssoli“ ins Gespräch gebracht.

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