Regierungskrise auf der Insel

Kommt jetzt der Rücktritt? Liz Truss trifft einflussreichen Fraktionsvertreter

Die britische Premierministerin Liz Truss verlässt den Amtssitz 10 Downing Street in London.

Die britische Premierministerin Liz Truss verlässt den Amtssitz 10 Downing Street in London.

London. Die Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss haben weiter an Fahrt aufgenommen. Wie der Amtssitz der Regierungschefin 10 Downing Street bestätigte, traf sich die konservative Politikerin am Donnerstagmittag mit Graham Brady, dem Vorsitzenden des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion.

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Das Gremium ist für die Wahl und Abwahl der Parteivorsitzenden zuständig. Sollte Brady den Eindruck haben, dass die Premierministerin nicht mehr das Vertrauen ihrer Fraktion genießt, müsste sie zurücktreten. Nach Angaben der Regierung kam das Treffen auf Wunsch von Truss zustande.

Gleichzeitig hieß es laut Berichten der britischen Zeitung „The Guardian“ in Berufung auf den Regierungssitz, dass die Premierministerin an diesem Donnerstag keine Pressekonferenz halten wolle und auch keine weiteren Veränderungen im Kabinett geplant seien. Der offizielle Sprecher der Premierministerin widersprach dabei nicht den Nachrichten, denen zufolge Liz Truss Berichte über den ehemaligen Finanzminister Saijd Javid und den Ex-Johnson-Vertrauen Michael Gove anfertigen ließ.

Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich für Fehler

Die britische Premierministerin Liz Truss übernahm in einem Fernsehinterview mit der BBC Verantwortung für wirtschaftspolitische Fehler.

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Mehrere Abgeordnete hatten am Donnerstag Truss öffentlich das Vertrauen entzogen, nachdem tags zuvor die Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten war und sich bei einer Abstimmung im Parlament chaotische Szenen abgespielt hatten.

Abgeordnete fordern Rücktritt

In der Regierung herrschten chaotische Zustände, sagte so der konservative Abgeordnete Simon Hoare im Sender BBC. Niemand habe einen Fahrplan, alles gleiche „Handgemengen auf täglicher Basis“. Truss habe „etwa zwölf Stunden“, um die Lage zu drehen. „Es ist Zeit für die Premierministerin zu gehen“, erklärte die Abgeordnete Miriam Cates. Und ihr Kollege Steve Double sagte: „Sie ist dem Job leider nicht gewachsen.“

Die Ministerin für internationalen Handel, Anne-Marie Trevelyan, sprang der Premierministerin am Donnerstag bei und erklärte, die Regierung sorge für Stabilität. Dass Truss die Partei bei den nächsten Wahlen anführen werde, konnte sie aber nicht garantieren. „Momentan glaube ich, dass das der Fall ist“, sagte sie im Rundfunk.

In Meinungsumfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich vorn und baute ihren Vorsprung zuletzt aus. Viele Konservative setzen ihre Hoffnung daher auf eine Ablösung von Truss. Uneinigkeit herrscht unter ihnen darüber, wie das ohne das Risiko größerer Schäden für die Partei bewerkstelligt werden soll. Zudem gibt es keinen Favoriten für die Nachfolge. Wie lange Truss, die sich im Parlament als „Kämpferin“ bezeichnete, in dieser Gemengelage an der Macht halten kann, ist ungewiss.

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Die 47-Jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

RND/dpa/AP

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