Premierminister will vorerst im Amt bleiben – Opposition drängt auf Misstrauensvotum
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Großbritanniens Premierminister hat seinen Rückritt bekannt gegeben – Mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung.
© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire
London. In Großbritannien beginnt sich das Kandidatenfeld für die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef der Konservativen abzuzeichnen. Der britische Premierminister hatte am Donnerstag unter großem Druck und nach einem von Skandalen befeuerten Exodus von Mitgliedern seiner Regierung seinen Rückzug eingeleitet. Er trat als Parteichef zurück, erklärte aber, er wolle zunächst Regierungschef bleiben, bis ein neuer Vorsitzender der Konservativen gewählt sei. Nach zahlreichen Rücktritten aus Protest gegen seine Amtsführung bildete er sein Kabinett um.
Boris Johnson tritt als Parteichef zurück
Großbritanniens Premier Johnson tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt sei
© Quelle: Reuters
Als erste warf die Generalstaatsanwältin Suella Braverman bereits vor dem Rücktritt des Premiers ihren Hut für die Johnson-Nachfolge an der Parteispitze in den Ring. Ihr folgte der Vorsitzende im Außenpolitischen Ausschuss des Unterhauses, Tom Tugendhat. Der frühere Gesundheitsminister Sajid Javid und Ex-Finanzminister Rishi Sunak, deren Rücktritte am Dienstag den Sturz Johnsons befördert hatten, galten ebenfalls als wahrscheinliche Kandidaten, außerdem Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und Verkehrsminister Grant Shapps.
Parteimitglieder sollen landesweit über zwei Kandidaten abstimmen
Am Montag sollte ein Zeitplan für das Nachfolgerennen festgelegt werden, mit dem Ziel, dass bis Ende des Sommers ein Sieger feststeht. Der zweistufige Prozess sieht vor, dass die Tory-Abgeordneten das Feld via Abstimmung auf zwei Kandidaten eingrenzen, über die die Parteimitglieder dann landesweit abstimmen können.
Wenngleich die Kandidaten ihre Kampagnen beginnen, bleibt Johnson an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt, die sich aus rarer werdenden Loyalisten und Ministern zusammensetzt, die sich bereiterklärt haben, weiterzumachen, um die Regierung am Laufen zu halten. Diese Entscheidung kam bei einigen der Konservativen nicht gut an. Sie befürchten, dass Johnson die Autorität fehlt, um weiter zu regieren, oder dass er sogar in vorrangig geschäftsführender Funktion weiteren Schaden anrichten könnte.
Labour-Partei bringt Misstrauensvotum ins Spiel
James Cleverly, der nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Michelle Donelan nach weniger als 48 Stunden im Amt am Donnerstag zum Bildungsminister ernannt wurde, verteidigte Johnsons Entscheidung, zu bleiben. „Es ist richtig, dass er zurückgetreten ist, und es ist richtig, dass er ein Team zusammengestellt hat, das weiter regiert, während das Auswahlverfahren für seinen Nachfolger läuft“, sagte Cleverly dem Sender Sky News. „Und wir sollten das, denke ich, ziemlich schnell, ziemlich prompt tun.“
Die oppositionelle Labour-Partei nannte Johnsons vorläufigen Amtsverbleib als Premier inakzeptabel und sprach sich dafür aus, ein Misstrauensvotum im Unterhaus in der kommenden Woche anzustrengen. Die Erfolgsaussichten waren jedoch unklar.
RND/AP
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