Truss-Nachfolge geklärt

Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister

Der frühere Finanzminister Rishi Sunak ist am Montag zum Nachfolger der scheidenden Premierministerin Liz Truss gewählt worden.

Der frühere Finanzminister Rishi Sunak ist am Montag zum Nachfolger der scheidenden Premierministerin Liz Truss gewählt worden.

Der frühere Finanzminister Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister und soll den Absturz seiner Konservativen Partei aufhalten. Der 42-Jährige konnte in der Fraktion deutlich mehr Unterstützer sammeln als seine einzige Konkurrentin Penny Mordaunt, die daraufhin am Montag ihren Rückzug bekanntgab. Am hinduistischen Feiertag Diwali kürte die Partei damit erstmals einen bekennenden Hindu zum britischen Regierungschef. „Rishi Sunak ist zum Chef der Konservativen Partei gewählt worden“, bestätigte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London. Seine ersten Worte als designierter Premier richtete Sunak an seine Fraktion, erst später wollte er sich an die Öffentlichkeit wenden.

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Im Sommer war Sunak noch seiner Konkurrentin Liz Truss im Rennen um die Nachfolge von Premier Boris Johnson unterlegen. Doch Truss musste nach wenigen Wochen ihr Amt wieder abgeben - vor allem, weil sie mit ihrer Wirtschaftspolitik jene Finanzturbulenzen ausgelöst hatte, vor denen Sunak im Wahlkampf gewarnt hatte. Nun wird Sunak der jüngste Premierminister seit mehr als 200 Jahren. Er soll vermutlich an diesem Dienstag offiziell von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der König reiste von seinem ostenglischen Landsitz Sandringham zurück nach London.

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Truss gratuliert Nachfolger Sunak

Der Jubel über Sunaks bevorstehenden Einzug in die Downing Street dürfte allerdings nicht lange andauern. Trotz des deutlichen Votums in der Tory-Fraktion - weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten sprachen sich für Sunak aus - sind Fraktion und Partei gespalten. Der rechte Flügel fordert weiterhin eine radikalere Steuersenkungspolitik und eine harte Linie gegen die EU im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Wirtschaftsvertreter erhoffen sich eine ruhige Hand. „Die politische und wirtschaftliche Unsicherheit der vergangenen Monate hat dem britischen Geschäftsklima enorm geschadet und muss nun beendet werden“, hieß es vom Handelskammerverbund.

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Die scheidende britische Premierministerin Liz Truss gratulierte ihrem designierten Nachfolger Rishi Sunak. „Du hast meine volle Unterstützung“, twitterte Truss am Montag. Der künftige Premier äußerte sich bisher nur hinter geschlossenen Türen vor seiner Fraktion.

Der dritte Premier innerhalb von vier Monaten

Sunak ist bereits der dritte Premier innerhalb von vier Monaten. Angesichts der fehlenden Abstimmung bezweifelt die Opposition sein demokratisches Mandat und fordert Neuwahlen. Der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey, sagte, mit Sunak hätten die Tories erneut einen „abgehobenen Premierminister installiert, ohne Plan, den Schaden zu beheben und ohne dem britischen Volk ein Mitspracherecht zu geben“. Labour-Vizechefin Angela Rayner kritisierte: „Die Tories haben Rishi Sunak zum Premierminister gekrönt, ohne dass er ein einziges Wort darüber gesagt hat, wie er das Land regieren würde, und ohne dass irgendjemand die Möglichkeit hatte, abzustimmen.“ Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, rief Labour-Chef und Oppositionsführer Keir Starmer auf, ein Misstrauensvotum gegen Sunak im Unterhaus zu beantragen.

Boris Johnson verzichtet auf erneute Kandidatur zum Premierminister

Boris Johnson sagte, dass ihm sei klar geworden sei, dass er nicht regieren könne, wenn er keine geeinte Partei im Parlament hinter sich habe.

Weil die Tories in Umfragen weit abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Labour liegen, fürchten sie eine vorgezogene Abstimmung. Die Partei würde bei einer Parlamentswahl „völlig zerstört“, sagte der ehemalige konservative Spitzenpolitiker Robert Hayward dem Sender Sky News. „Es gibt keinen sicheren Sitz mehr für die Konservative Partei.“

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Rishi Sunak wird an diesem Dienstag sein Amt als neuer britischer Premierminister antreten. Der frühere Finanzminister werde voraussichtlich am späten Vormittag von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen und dort formell mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte Downing Street am Montagabend mit. Anschließend wolle er gegen 12.35 Uhr (MESZ) vor der berühmten Tür mit der Nummer 10 ein Statement geben.

Charles wird zuvor Liz Truss bei einer Audienz aus dem Amt entlassen. Am Morgen werde die scheidende Regierungschefin noch ein letztes Kabinettstreffen abhalten und sich anschließend (gegen 11.15 Uhr MESZ) an die Bevölkerung wenden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Sunak wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden seiner Konservativen Partei ernannt und damit auch zum designierten Premierminister. Truss hatte am Donnerstag wegen andauernder, parteiinterner Kritik an ihrer umstrittenen Wirtschaftspolitik nach nur wenigen Wochen ihren Rücktritt angekündigt. Der 42-jährige Sunak wird nun der dritte Premier binnen weniger Wochen und der erste Hindu im Amt.

Tories wollen keine vorgezogenen Neuwahlen

Verschiedene Parteiströmungen riefen die Tories dazu auf, sich hinter dem neuen Premier zu vereinen. „Die Zeit der internen Debatten ist endgültig vorbei, und ich weiß, dass wir unter Führung von Rishi Sunak die Prioritäten des britischen Volkes erfüllen können und werden“, sagte Generalsekretär Jake Berry.

Allerdings gilt Sunak vor allem an der Parteibasis als umstritten. Viele Mitglieder werfen ihm vor, mit seinem Rücktritt als Finanzminister Anfang Juli das Aus des skandalumwitterten, aber an der Basis noch immer sehr beliebten Ex-Premier Johnson ausgelöst zu haben. Auch sein Wohlstand sorgt für Zweifel, ob Sunak wirklich die Alltagsprobleme kennt. Der einstige Investmentbanker gilt als reichster Abgeordneter. Das liegt auch an seiner Ehefrau, die einen Hunderte Millionen Pfund schweren Anteil am indischen IT-Giganten Infosys hält. Ihr Vater gehörte zu den Gründern des Unternehmens.

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Offizielle Ernennung am Dienstag

Rishi Sunak wird an diesem Dienstag sein Amt als neuer britischer Premierminister antreten. Der frühere Finanzminister werde voraussichtlich am späten Vormittag von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen und dort formell mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte Downing Street am Montagabend mit. Anschließend wolle er gegen 12.35 Uhr (MESZ) vor der berühmten Tür mit der Nummer 10 ein Statement geben.

Charles wird zuvor Liz Truss bei einer Audienz aus dem Amt entlassen. Am Morgen werde die scheidende Regierungschefin noch ein letztes Kabinettstreffen abhalten und sich anschließend (gegen 11.15 Uhr MESZ) an die Bevölkerung wenden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Als Sohn indischer Einwanderer ist der in Southampton geborene Sunak der erste Premierminister, der einer ethnischen Minderheit in Großbritannien angehört. Vertreter der großen indischstämmigen Gemeinschaft in Großbritannien sprachen angesichts der Wahl Sunaks von einem historischen Moment. Dies zeige, „dass das höchste Amt in Großbritannien Menschen aller Glaubensrichtungen und ethnischen Hintergründen offen stehen kann“, sagte Sunder Katwala von der Denkfabrik British Future. „Das wird viele britische Asiaten stolz machen – einschließlich vieler, die Rishi Sunaks konservative Politik nicht teilen.“

RND/dpa/liz/rix

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