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Grüne fordern Maßnahmen zur Aufnahme russischer Kriegsverweigerer

Grenze Russland-Kasachstan: Russen, stellen sich an, um eine Registrierung zu erhalten (Symbolfoto)

Grenze Russland-Kasachstan: Russen, stellen sich an, um eine Registrierung zu erhalten (Symbolfoto)

© Quelle: Denis Spiridonov/AP/dpa

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben im September angekündigt, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Die Grünen fordern nun, das Versprechen einzuhalten.

 

Berlin. Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zu Merkur.de. „Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen.“

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Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.

Scholz und Faeser haben Aufnahme versprochen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September, knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine, eine Teilmobilmachung angeordnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende September mit Blick auf russische Kriegsdienstverweigerer erklärt, dass er dafür sei, diesen Menschen Schutz anzubieten. Auch Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht.

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Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen hingegen strikt ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von erheblichen Repressalien in Russland gegenüber Aktivisten, Oppositionellen und Medien.

RND/dpa

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