Zeitenwende in der China-Politik nötig

Grünen-Chefin kritisiert Scholz: China-Reise mit Wirtschaftsvertretern, aber ohne Menschenrechtsexperten

Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, bei einer Rede auf dem Parteitag.

Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, bei einer Rede auf dem Parteitag.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation zu Gesprächen mit der chinesischen Regierungsspitze nach Peking aufgebrochen ist, bekommt er heftigen Gegenwind vom grünen Koalitionspartner in Deutschland. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das Auftreten des Kanzlers in China scharf. „Es wäre gut gewesen, wenn neben Wirtschaftsvertretern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten mitgereist wären“, sagte die Politikerin der „Welt am Sonntag“.

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Deutschland müsse die strategische Souveränität gegenüber Peking wiedergewinnen und die Industriepolitik strategisch ausgestalten, so Lang. „Das bedeutet: Wir müssen bestimmte Bereiche definieren, aus denen wir China heraushalten. Wir sollten überdies in bestimmten Sektoren die Produktionshoheit zurückgewinnen.“

Lang: Zeitenwende in der deutschen China-Politik

Die Grünen-Politikerin forderte von Scholz „eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik“. Gleichzeitig müsse Deutschland seine Beziehungen zu Taiwan ausbauen. „Die Kontakte zu intensivieren ist auf jeden Fall richtig – gerade bei der Unterstützung von Initiativen in Taiwan, die für die Menschenrechte bei sich und in der Volksrepublik einstehen.“ Auch im wirtschaftlichen Bereich sollte Deutschland ihrer Ansicht nach seine Kontakte ausbauen, um Taiwan zu unterstützen. „Als Grüne stehen wir dabei unmissverständlich an der Seite von Taipeh.“

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Die kommunistische Führung Chinas betrachtet die Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig. Erst im August führte China die bisher größten Militärmanöver rund um Taiwan durch. Das Verteidigungsministerium in Taipeh beklagte, dass Chinas Militär die Manövergebiete in Lage und Ausmaß so ausgewählt habe, dass Taiwans Status quo verletzt und der regionale Frieden untergraben werde. Einige Manöver fanden nur 20 Kilometer vor der Insel statt.

China-Reise des Bundeskanzlers: „Einfluss auf Russland geltend machen“

„Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Bundeskanzler Scholz.

Scholz in China: Gespräche in der Krise noch wichtiger

Der Kanzler betonte in einem Pressestatement am Freitag, in Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Scholz warnte die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine „Ein-China-Politik“. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos von Taiwan „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürften.

RND/scs

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