„Unabhängiger wissenschaftlicher Blick auf die Arbeit der Polizei nötig“

Die Grünen fordern Konsequenzen aus Studie zum Sicherheitsgefühl der Deutschen

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Konsequenzen aus einer Studie zum Sicherheitsgefühl der Deutschen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Konsequenzen aus einer Studie zum Sicherheitsgefühl der Deutschen.

Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestags­fraktion, Irene Mihalic, hat aus der am Dienstag vom BKA-Präsidenten Holger Münch und von Bundes­innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellten Untersuchung zum Sicherheits­gefühl der Deutschen Konsequenzen gefordert.

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„Der Survey ‚Sicherheit und Kriminalität in Deutschland‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung, und man kann dem Bericht viel Positives entnehmen“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Der Bericht unterstreicht aber auch, dass es Verbesserungs­potenzial bei der Prävention und der wahrgenommenen Vorurteils­freiheit bei der Polizei gibt.“ Dafür sei ein unabhängiger wissenschaftlicher Blick auf die Arbeit der Polizei nötig.

Zahlen bei Cyberkriminalität steigen laut Studie weiter an

Insgesamt belegt die neue sogenannte „Dunkelfeldstudie“ aber Bundes­innenministerin Faeser zufolge, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei.

Unbehagen bei nächtlichen U-Bahn-Fahrten

Mihalic, die selbst ausgebildete Polizistin ist, forderte konkret eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Vorurteilen und Einstellungen innerhalb der Polizei. Es reiche zudem nicht aus, nur das Sicherheits­­gefühl in Ergänzung zur Kriminal­statistik zu erforschen, sagte sie. Die Ampelparteien hätten im Koalitions­vertrag auch einen regelmäßigen periodischen Sicherheits­bericht vereinbart. „Dazu brauchen wir eine gesetzliche Grundlage“, so Mihalic. „Der letzte periodische Sicherheitsbericht liegt mittlerweile 16 Jahre zurück. Das Bundes­innenministerium sollte endlich einen Gesetzentwurf für eine regelmäßige Neuauflage vorlegen.“

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Zum Jahreswechsel von 2019 zu 2020 wurden im Auftrag des BKA und der Polizeien der Länder mehr als 45.000 Menschen zu Erlebnissen mit Kriminalität und ihrem Sicherheits­gefühl befragt. Dabei kam unter anderem heraus, dass die Vorstellung, nachts allein in Bus oder U-Bahn zu fahren, bei vielen Unbehagen auslöst.

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