Durch Böhmermann veröffentlicht

Grünen-Politikerin Mihalic zu NSU-Akten: „Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung endlich einlösen“

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages. (Archivbild)

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages. (Archivbild)

Ein Team um den Moderator und Journalisten Jan Böhmermann hat nach eigenen Angaben bisher unter Verschluss gehaltene Akten des hessischen Verfassungsschutzes rund um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU veröffentlicht und damit viel Aufsehen erregt – in den sozialen Medien, wo etwa bei Twitter der Hashtag #Boehmermann trendet, aber auch in der Politik. Die Grünen-Bundespolitikerin Irene Mihalic bedauert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Akten „leider keinen neuen Sachstand zu den Hintergründen der Verbrechen des NSU“ ergeben. „Umso wichtiger ist es, das Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung des NSU-Komplexes endlich einzulösen“, fordert sie.

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Doch was macht die Veröffentlichung mit dem Verfassungsschutz, der für den Umgang mit den NSU-Morden und die Aufarbeitung dessen enorm in der Kritik stand und steht? „Die Glaubwürdigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hängt maßgeblich davon ab, ob sie nach all den Jahren und nach den Aufklärungsbemühungen zahlreicher Untersuchungsausschüsse endlich die Gesamtzusammenhänge erklären können“, meint Mihalic gegenüber dem RND. „Rechter Terror wirkt bis heute fort und die nicht gezogenen Lehren aus dem NSU-Desaster sind ein schwerer Hemmschuh für dessen Bekämpfung.“

NSU-Akten waren ursprünglich für 120 Jahre gesperrt

Die sogenannten NSU-Akten waren ursprünglich für 120 Jahre gesperrt, der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte allerdings angekündigt, die Frist auf 30 Jahre zu verkürzen. Immer wieder hatten Aktivistinnen und Aktivisten gefordert, die Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Mehr als 130.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende an den Hessischen Landtag gerichtete Petition.

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Die vom „ZDF Magazin Royale“ nach eigenen Angaben veröffentlichten hessischen NSU-Akten entsprechen nach Einschätzung der Linken offenkundig dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine offizielle Bestätigung der Authentizität stand am Samstagmittag aber noch aus: Landesinnenministerium, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz in Hessen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorgang.

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Die Akten offenbarten ein „mehr als zweifelhaftes Bild“ von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes, heißt es in dem Bericht vom „ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“. So werde deutlich, dass vor allem während der 1990er-Jahren – in denen sich auch die Rechtsterroristen des späteren NSU radikalisiert hätten – der Überblick über gesammelte Daten verloren gegangen sei und aus den Informationen nicht immer Konsequenzen folgten.

Kaum Angaben zum NSU selbst in den Akten

Gleichzeitig tauchten, wie auch Mihalic es betont, kaum Angaben zum NSU selbst auf, hieß es. „Wer hofft, in diesen Berichten die Antwort auf offene Fragen zum NSU, Beweise für gezielte Vertuschungsversuche oder gar den Beleg für die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Mordserie zu finden, wird enttäuscht.“ Den Angaben zufolge wurden die Akten abgetippt, damit das im Internet veröffentlichte Dokument keine digitalen oder analogen Spuren enthält. An verschiedenen Stellen wurden demnach aus rechtlichen Gründen personenbezogenen Daten geschwärzt.

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Zwischen 2000 und 2007 werden dem NSU neun aus rassistischen Motiven begangene Morde an Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben sowie ein weiterer Mord an einer Polizistin. Hinzu kommen noch zahlreiche Raubüberfälle.

mit dpa

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