Kommentar zum Grünen-Parteitag

Das unausweichliche Nein der Grünen zur Atomkraft

Das Atomkraftwerk Isar 2.

Das Atomkraftwerk Isar 2.

Anders als in den Anfangsjahren waren Parteitage der Grünen zuletzt sehr berechenbare Veranstaltungen. Die Ökopartei hat sich selbst absichtsvoll in eine staatstragende Rolle manövriert. Wollte man es einst den „etablierten Parteien“ zeigen, so lautet das Zauberwort heute: „Verantwortung“. Das gilt seit Eintritt in die Ampelkoalition mehr denn je.

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Nur an zwei Stellen wird man in Bonn merken, dass die Grünen mal eine Partei waren, in der die Karriereplanung nicht mit dem Eintritt in die Grüne Jugend begann: Beim Gedenken an den jüngst verstorbenen Hans-Christian Ströbele – und beim Nein zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über den Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 hinaus. Hier wollen und können die Grünen nicht einknicken.

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Waffenlieferungen, Bundeswehr, Kohlekraftwerke

Zwar hat die Partei seit Beginn des Bündnisses mit SPD und FDP sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Tabu nach dem anderen abgeräumt. Die Grünen treten so offensiv für Waffenlieferungen an die Ukraine ein wie sonst nur CDU und CSU. Auch stimmten sie dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu und erklärten sich bereit, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Ja, neuerdings verzichten die Grünen gar darauf, sich Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien in den Weg zu stellen. Trotzdem wird unverändert keiner anderen Partei so oft vorgeworfen, ideologisch zu sein, wie den Grünen. Das geschieht absichtsvoll und ist unangemessen.

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Natürlich ist das Festhalten am Atomausstieg angreifbar, da hat die FDP durchaus recht. Dies gilt sowohl für den ökologischen als auch für den energiepolitischen Aspekt. Der langjährige Chef der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat bereits vor längerem erklärt, die Grünen hätten die falsche Reihenfolge gewählt: Sie hätten zunächst auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung und dann auf den Atomausstieg setzen sollen. Nur: Wenn sich die Partei nicht in eine Identitätskrise stürzen will, dann muss sie wenigstens die Atomtür geschlossen halten.

Nichts ist so wenig von Dauer wie Beifall

Ohnehin werden die nächsten Monate hart. Der nicht mehr wie im Sommer euphorische, sondern unter Druck geratene Vizekanzler Robert Habeck spürt jetzt mit voller Wucht, was es heißt, fast alle Folgen von Krieg und Krise auf dem eigenen Schreibtisch zu haben. Die Macht, die er wollte, verkehrt sich ins Gegenteil. Dass es bei der Energiepreisbekämpfung hakt, liegt neben dem immensen Problemdruck an handwerklichen Fehlern und der Blockade der Liberalen. Es entsteht der Eindruck von Chaos.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls gemerkt, dass Lob und Tadel nah beieinander liegen. Anfangs wurde sie für ihre feministische Außenpolitik gefeiert. Zuletzt wurde gefragt, warum sich ausgerechnet Baerbock angesichts des feministischen Aufstands im Iran so defensiv verhalte. Nichts ist in den Stimmungsdemokratien des Westens so wenig von Dauer wie Beifall.

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Bei den Grünen ist nichts mehr an seinem Platz

Überdies droht die Klimaschutzagenda der Partei unter die Räder zu geraten. Die kurz- und mittelfristige Bewältigung der Energiekrise unterläuft im Zweifel die notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien. Gewiss ist ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im Prinzip vereinbart. Doch der Verkehrssektor hängt beim Klimaschutz gnadenlos zurück. Die Zahl der zugelassenen Autos nimmt nicht ab, sondern zu. Auch die vom grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir propagierte Agrarwende stockt. Die CO₂-Emissionen werden kaum sinken.

Die Grünen gleichen einem Haus, in das infolge einer Flut Wasser eindringt. Die Möbel werden durcheinandergewirbelt. Nichts ist mehr an seinem Platz. Erst wenn die Flut vorüber ist, kann Inventur gemacht werden.

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