Kommentar

Gut vorbereitet in den Corona-Herbst: Das schützt den Rechtsstaat

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister mit Corona-Maske (Symbolfoto).

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister mit Corona-Maske (Symbolfoto).

Berlin. Die gute Nachricht: Die FDP hat erkannt, dass wir nicht völlig unvorbereitet in den dritten Corona-Herbst stolpern dürfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt daher in bisher nicht da gewesener Klarheit in Aussicht, dass mit den Liberalen eine Maskenpflicht in Innenräumen zu machen ist. Die schlechte Nachricht: Das war’s dann aber offenbar schon mit den Schutzmaßnahmen, die die Liberalen unterstützen.

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Doch eine Maskenpflicht reicht längst nicht. Es geht doch nicht darum, die Bevölkerung willkürlich mit Freiheitseinschränkungen zu drangsalieren. Bleibt die derzeitige Pandemielage erhalten, dann ist die Maske weiterhin das Mittel der Wahl. Aber es muss ins Kalkül gezogen werden, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen überzogen klingenden Warnungen vor dem Auftreten einer wieder gefährlicheren Virusvariante doch recht behält.

Justizminister Buschmann erwartet für den Herbst Maskenpflicht für Innenräume

Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren solle es jedoch nicht mehr geben.

Klare Regeln durch den Bundestag

Und genau für diesen Fall gilt es, durch einen ausreichend gefüllten Werkzeugkasten gut vorbereitet zu sein. Das schließt nicht nur Testverpflichtungen oder Zugangsbeschränkungen ein, sondern auch Hotspot­regelungen mit weitergehenden Beschränkungen – selbst Lockdowns sollten in Regionen mit explodierenden Infektionszahlen nicht ausgeschlossen sein.

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Wenn derartige Grundrechtseingriffe klar und eindeutig durch den Bundestag gesetzlich geregelt werden, höhlt das nicht etwa den Rechtsstaat aus, wie die FDP meint. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erinnert sei an den Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020, als das Infektionsschutzgesetz so lückenhaft war, dass sich die Regierenden oft nicht sicher sein konnten, ob sie überhaupt noch rechtmäßig handeln.

Das hat nicht zuletzt auch die „Querdenker“-Bewegung befördert, schließlich hatte das Agieren des Staates, etwa durch die in der Verfassung nicht verankerte Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt, auch immer ein Moment der Willkür. Das darf sich nicht wiederholen.

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