Merkels Kabinett und die Gasversorgung

Geheim gehaltenes Gutachten zu Nord Stream 2 zeigt: Die alte Bundesregierung handelte blauäugig

Lubmin: Ein Wegweiser steht vor der Erdgasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Lubmin: Ein Wegweiser steht vor der Erdgasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Gab es früher schon Warnungen vor einer zu starken Anhängigkeit von russischem Gas? Ein Gutachten vom Dezember 2021, entstanden unter der Regie der alten Bundesregierung, das dem „Spiegel“ vorliegt, könnte die Diskussion über die Verantwortung für die derzeitige Gas- und Energiekrise neu befeuern. Das bislang geheim gehaltene Papier kam noch im vergangenen Dezember zu dem Ergebnis, dass die inzwischen zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit Deutschlands verbessern würde. Der zentrale Satz in der 54-seitigen Stellungnahme lautet: „Die Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird nicht gefährdet.“

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Daran änderten auch „die besonderen Umstände des Einzelfalls“ nichts, ebenso wenig der „Grundsatz der Energiesolidarität“ in der EU. Erst zwei Tage vor dem Ende der regulären Regierungszeit schickte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gutachten an die Bundesnetzagentur, damit der Genehmigungsprozess für die neue Leitung weitergehen konnte. Mit abgezeichnet hat das brisante Gutachten auch das Bundesfinanzministerium des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

Aus der Feststellung, dass sich die „Importabhängigkeit der EU deutlich erhöht“ habe und heute bei „fast 90 Prozent“ liege, zog das Wirtschaftsministerium damals nicht den Schluss, dass mit Nord Stream 2 die Abhängigkeit noch größer, noch riskanter wird. Sondern: „In diesem Kontext erhöht die Nord-Stream-2-Pipeline die europäische Versorgungssicherheit, da sie die Gasversorgung aus neuen Feldern der Jamal-Halbinsel ermöglicht.“

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Das Wirtschaftsministerium wischte Bedenken weg

Das Wirtschaftsministerium wischte auch Bedenken weg, die in dem Anhörungsverfahren für das Gutachten von der Ukraine und Polen vorgetragen worden waren. Der ukrainische Gasstaatskonzern etwa wies darauf hin, dass Gazprom im Herbst 2021 die Liefermengen durch die ukrainischen Pipelines gekürzt habe. Die Polen und Polinnen erinnerten das Wirtschaftsministerium daran, dass Russland im Gasstreit mit der Ukraine 2008/2009 und auch 2014 schon die Bereitschaft gezeigt habe, Gas als politisches Instrument zu nutzen.

… sieht im Ergebnis aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gasversorgungssicherheit durch die Zertifizierung.

Stellungnahme des alten Bundeswirtschaftsministeriums

Außerdem sei Gazprom „aufgrund personeller Überschneidungen direkt mit der russischen Regierung verflochten und diese daher in der Lage, über Gazprom politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben“. Das Wirtschaftsministerium erwiderte darauf, es habe „diese Hinweise geprüft, sieht im Ergebnis aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gasversorgungssicherheit durch die Zertifizierung“. Dabei hat es durchaus Hinweise gegeben.

Wie der „Spiegel“ auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur erfahren hat, betrug der Füllstand im Gasspeicher Rheden im September und Oktober 2021, also zur Entstehungszeit des Gutachtens, weniger als 10 Prozent. Der größte deutsche Speicher war damals unter Kontrolle von Gazprom.

RND

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