Habeck: „Putin kriegt noch Geld, er kann es aber kaum ausgeben“
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Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
© Quelle: IMAGO/Christian Spicker
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die russische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch.
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„Wir schauen immer auf Öl- und Gasverkäufe, die Russland noch immer tätigt. Die Einnahmen, die Putin erzielt hat in den letzten Monaten, die tun weh“, bekannte der Vizekanzler in der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Man könne sich dafür „eigentlich nur schämen, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, diese Einnahmen deutlicher zu reduzieren“, fügte er hinzu. „Aber: Nur auf die Einnahmen zu schauen verkennt, was gerade die Wirklichkeit ist.“
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© Quelle: dpa
Putin könne sich von seinem Einnahmen „faktisch“ nichts mehr kaufen. „Die russische Wirtschaft bricht ein“, verkündete der Grünen-Minister und ergänzte: „Die Exporte nach Russland gehen dramatisch zurück“. Insgesamt hätten die Exporte der Staaten, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, in den letzten Monaten um 53 Prozent abgenommen. „Wichtiger vielleicht noch“: Auch in neutral eingestellten oder prorussischen Staaten hätten sich die Ausfuhren an Russland um 45 Prozent reduziert. Deutschland habe im März seine Exporte um 60 Prozent zurückgefahren. Man erwarte eine deutlich höhere Zahl im April.
Habeck: Russland fehlt es an allen für Produktion wichtigen Gütern
Derzeit fehle es dem Land an spezifischen Teilen in den Lieferketten, „was Russland bis ins Mark treffen wird“, sagte Habeck. So mangele es etwa an Sicherheitsupdates für Flugzeuge, sodass diese am Boden bleiben müssten. Auch an sogenannten „High Value Goods“ in der technischen Kette würde es fehlen. Dies zerstöre den Produktionsprozess, erklärte Habeck.
„Putin kriegt noch Geld, er kann es aber kaum noch ausgeben“, wiederholte der Minister. Die Zeit arbeite gegen Russland. Das Bruttoinlandsprodukt in dem Land sei bereits um 9 Prozent zurückgegangen. Die Kreditwürdigkeit sei „Ramschstatus“. „Niemand will mehr in Russland investieren“, attestierte Habeck, Putin könne dies „nicht mehr lang durchhalten“. Der Kremlchef könne vielleicht noch seine Armee mit Gütern wie Öl und Weizen versorgen. „Aber die russische Wirtschaft ist hart getroffen von den Sanktionen.“
Einen wesentlichen Teil daran trügen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Dafür dankte der Minister. „Wir tun es ja nicht aus Spaß“, erklärte Habeck. Sondern damit der Krieg „irgendwann“ ein Ende finde.
RND/sic
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