Beteiligung an Terminal

Experten zum China-Deal: „Verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“

Im Streit um die Beteiligung der chinesischen Firma Cosco am Container-Geschäft des Hamburger Hafens warnt nun auch ein China-Institut vor Sicherheitsrisiken. (Symbolbild)

Im Streit um die Beteiligung der chinesischen Firma Cosco am Container-Geschäft des Hamburger Hafens warnt nun auch ein China-Institut vor Sicherheitsrisiken. (Symbolbild)

Berlin. Das China-Institut Merics hat im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen vor Risiken gewarnt. Analyst Jacob Gunter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt - sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.

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Bundeskanzler Scholz erklärte, dass es noch keinen Zwischenstand zu vermelden gebe, da noch viele Fragen offen seien.

Cosco seit 2021 in Hamburg beteiligt

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung Chinas am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Die mehrheitlich der Hansestadt gehörende HHLA verspricht sich eine Stärkung des größten deutschen Seehafens, der in der Vergangenheit Boden gegenüber den größeren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen verloren hatte.

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Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen ist politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker. Bundeskanzler Olaf Schholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten.

Risiko der Einflussnahme durch China

Eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung könnte bald fallen. Merics-Experte Gunter warnte vor langfristigen Sicherheitsrisiken. „Erstens gibt es das Risiko der Einflussnahme - je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco wird, desto mehr Einfluss können Cosco und Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.“

Außerdem bestehe ein Abhängigkeitsrisiko - Cosco betrachte Hamburg als wertvolle Drehscheibe für die internationale Schifffahrt, für den Umschlag in Nordeuropa und als Drehscheibe für die Binnenschifffahrt entlang der Elbe durch Tochtergesellschaften. Da Cosco dank seines geschützten Heimatmarktes und der Unterstützung aus Peking einen aggressiven Preiswettbewerb führen könne, werde es für deutsche und europäische Unternehmen eine große Herausforderung sein, mit Cosco über den Preis um Marktanteile zu konkurrieren. Gunter wies außerdem auf die Ungleichheit der gegenseitigen Marktzugangsbedingungen hin. Cosco habe einen wesentlich besseren Zugang zu Deutschland und der EU als europäische Reedereien zum chinesischen Markt.

RND/dpa

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