Vorwurf der Holocaust-Relativierung

CDU prüft Parte­i­ausschluss­verfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Kommt demnächst nicht mehr in Becks Grundgesetzkommentar vor: Hans-Georg Maaßen.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht erneut in der Kritik.

Berlin. Die CDU prüft nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Parteiführung mit dem Thüringer CDU-Landesverband finden dem Vernehmen nach zurzeit statt.

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CDU distanziert sich

Offen sagen möchte das an der Parteispitze jedoch kaum einer, stattdessen fordern führende CDU-Politiker Maaßen dazu auf, selber aus der Partei auszutreten. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD“, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. „Wir als CDU distanzieren uns mit Nachdruck von den Äußerungen Hans-Georg Maaßens.“

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Für Maaßens Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut sei in der CDU kein Platz. Czaja schrieb weiter: „Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“

Auch der CDU-Politiker Thorsten Frei hielt sich bedeckt, was einen Parteiausschluss angeht. „Die Vorwürfe Maaßens werden immer wirrer und absonderlicher. Seine Einlassungen belasten die CDU enorm. Maaßen sollte die Partei verlassen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem RND. Die CDU Thüringen, Maaßens Landesverband, forderte ihn ebenfalls dazu auf, „sich eine neue Heimat zu suchen“.

Prien will Parteiausschluss

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien drängte dagegen erneut öffentlich auf einen Parteiausschluss und will diesen selber beantragen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen Antrag stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin der „taz“. „Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar.“ Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatte zuvor im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ebenfalls den Parteiausschluss Maaßens gefordert.

Die Zurückhaltung einiger Teile der CDU-Führung dürfte auch an rechtlichen Bedenken liegen, dass ein Parteiausschlussverfahren vor dem Parteigericht und schlussendlich auch vor ordentlichen Gerichten nicht erfolgreich wäre. Dann könnten Aussagen wie die von Maaßen legitimiert werden, so die Sorge.

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„Vokabular der Nazis“

Die neuerliche Debatte um den früheren Verfassungsschutzchef entzündete sich in der vorletzten Woche, nachdem Maaßen auf Twitter schrieb, „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ hätten als „Stoßrichtung“ einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview mit dem Publizisten Alexander Wallasch sprach Maaßen außerdem von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.

Der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, warf Maaßen eine Relativierung des Holocaust vor. Die „Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“, relativiere die Shoah und verdrehe Täter- und Opferrollen, sagte Klein dem RND.

Deutliche Kritik äußerte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. „Maaßen spielt demonstrativ mit dem Vokabular von Nazis, wenn er Begriffe wie ‚Rassenlehre‘ verwendet“, sagte Beck dem RND. Gleichzeitig empfehle Maaßen Medien, die den Reichsbürgern zugerechnet würden. „Für eine demokratische Partei ist er nicht tragbar. Er schadet dem Ansehen der CDU. Der Umstand, dass er durch rhetorische Kniffe versucht, sich nicht erwischen zu lassen, sollte die CDU nicht vor Konsequenzen scheuen lassen“, sagte Beck.

Maaßen sieht „Schmutzkampagne“

Maaßen bezeichnete die Kritik an seinen jüngsten Äußerungen dagegen als „schäbige Schmutzkampagne“, die betrieben werde, um seine Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion am kommenden Samstag zu verhindern. Der rechtskonservative CDU- und CSU-nahe Verein hatte bereits im November 2022 bekannt gegeben, dass Maaßen für den Vereinsvorsitz kandidieren will. Im vergangenen Jahr war Maaßen zunächst aus der Werteunion ausgetreten, nachdem deren damaliger Vorsitzender Max Otte als AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten antrat.

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Bereits in den vergangenen beiden Jahren war Maaßen von Kritikern vorgeworfen worden, antisemitische Chiffren zu verwenden. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verbreitete etwa mehrfach die Verschwörungserzählung vom sogenannten „Great Reset“. Maaßens Amtsnachfolger Thomas Haldenwang bezeichnete diese Verschwörungserzählung im vergangenen Mai als Beispiel dafür, wie antisemitische Narrative im Kontext der Corona-Pandemie verbreitet würden.

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