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Beim Atomstrom geht es nur ums Prinzip

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2: Die Atomdebatte ist aufgeladen mit Emotionen.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2: Die Atomdebatte ist aufgeladen mit Emotionen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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es gibt kaum ein Thema, das über Jahrzehnte in der Bundesrepublik so emotional diskutiert wurde wie die Atomkraft. Und eigentlich war die Debatte nach dem Ausstieg, dem Wiedereinstieg und dem dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima folgenden Wiederausstieg ja befriedet. In typisch deutschem Stil: Das ganze Hin und Her hübsch finanziert von Stromkundinnen und -kunden sowie Steuerzahlenden.

Nun gibt es wieder Krieg in Europa und der Atomfrieden in Deutschland ist dahin. Mag sein, dass die Debatte auch deshalb so beliebt ist, weil die Meinung für oder gegen Atomstrom wunderbar auf einen runden Sticker passt. Ich will an dieser Stelle nicht zynisch klingen. Aber aus meiner Sicht ist die neue Atomdebatte aufgeladen mit Emotionen, nicht bewältigter Vergangenheit, Oppositionsfolklore, Regierungszank und jeder Menge zurechtgebogener Argumente. Ich finde auch, dass die Lage viel zu ernst ist, als dass man eine solche Debatte führt, in der es nur sehr wenig um die Sache, dafür aber ständig ums Prinzip geht.

Mein bescheidener Beitrag: Warum geht man nicht pragmatisch mit den verbliebenen Meilern in den Streckbetrieb und schaltet sie dann sicher Ende April aus – wohlwissend, dass der folgende Winter auch noch schwierig wird? Dass die Versorgung mit Gas über LNG-Terminals dann schon deutlich besser läuft und es bis dahin im besten Fall auch einen ordentlichen Schub bei den Erneuerbaren gegeben hat? Ich warte auf die Lawine der Argumente von beiden Seiten, warum das schon mal gar nicht geht.

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Robert Habeck auf dem Weg zur entscheidenden Pressekonferenz – vorbei an den Demonstrierenden gegen die Kernkraft.

Robert Habeck auf dem Weg zur entscheidenden Pressekonferenz – vorbei an den Demonstrierenden gegen die Kernkraft.

Einen wichtigen Grund, warum diese Atomdebatte mit so vielen fadenscheinigen Argumenten geführt wird, hat mir neulich ein führender Politiker der Grünen genannt, der damit aber nicht namentlich zitiert werden wollte. Es gibt gar nicht mehr so viele Atompolitikexpertinnen und Atompolitikexperten im Bundestag, weil sich damit aus gutem Grund seit Fukushima 2011 keiner mehr wirklich beschäftigt. Nun gut, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Corona-Experten und die Waffensysteme-Experten auch recht schnell ans Licht kamen, als die Lage dafür da war.

Da in dieser Woche ja die parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen ist und die Corona-Regeln derzeit locker sind, gab es in den vergangenen Tagen sehr viele Möglichkeiten, Abgeordnete und Regierungsmitglieder, Mitarbeitende und Spin-Doktoren allerorten zu treffen. Ich habe viele Leute zur Atomdebatte gefragt. Leider bewegen sich die Antworten vielfach auf dem Niveau: Die Grünen sind halt Ideologen. Oder wahlweise: Union und FDP kapieren einfach nicht, dass der Atomstrom ohnehin nicht bei der Versorgung hilft und die Preise nicht senkt. Beide Argumente sind falsch. In Sachen Energie musste keine Partei so über ihren Schatten springen wie die Grünen beim Wiederhochfahren der Kohlekraftwerke und beim Werben um Gas aus Katar. Zugleich hilft der Atomstrom sehr wohl bei der Versorgung und hat auch preissenkende Wirkung – wenn auch in bescheidenem Umfang.

Sicher aber ist, dass die Debatte um den Atomstrom und das Schicksal der letzten drei laufenden Meiler bedeutend umfänglicher ausfällt, als der aktuelle Anteil von Atomstrom am Energiemix insgesamt noch beträgt.

Leitstand des Kernkraftwerks Brokdorf, das Ende 2021 vom Netz ging, aber noch nicht stillgelegt ist.

Der Leitstand des Kernkraftwerks Brokdorf, das Ende 2021 vom Netz ging, aber noch nicht stillgelegt ist.

Verräterisch waren übrigens auch die Reaktionen auf den Stresstest. Wer schon vorher für das Festhalten am Ausstieg zur Jahreswende war, für den war der Stresstest der Beleg dafür, dass alle drei Meiler vom Netz gehen müssen. Wer vorher schon den Streckbetrieb oder gar eine Laufzeitverlängerung für richtig gehalten hat, tat das auch mit den Ergebnissen des Stresstests. Die Industrie ist bei der Wahrheitsfindung übrigens auch nicht sehr hilfreich. Die richtet sich immer nach der für sie ökonomisch vorteilhaften Variante.

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Nun haben wir noch Variante C auf dem Tisch liegen – zwei Meiler in Reserve. Puh! Es kursiert schon das Szenario, dass es am 27. Dezember Sondersitzungen in Berlin geben könnte, um dann über den Einsatz der Reserve zu beraten. Das wäre dann zumindest für alle Abgeordneten, Fachleute, Regierungsmitglieder sowie Journalistinnen und Journalisten der Gau für die Weihnachtsferien. Sollte man vermeiden.

 

Politsprech

„Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab.“

Britta Haßelmann

Fraktionschefin der Grünen im Bundestag

Die Grünen-Politikerin war eine der wenigen in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag, die mal tatsächlich die Perspektive der Bevölkerung eingenommen hat. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erleben in diesen Tagen, dass die erhöhten Gas- und Stromabschläge sie finanziell überfordern und dass das zur Verfügung stehende Geld schon deutlich vor Monatsende aufgebraucht ist. Die Grünen-Politikerin vermeidet ein Versprechen, dass der Staat alle Härten wird abfangen können. Immerhin sagt sie zu, die Angst vor Abstieg und Armut abzufedern. Mehr enthalten die bisherigen Entlastungspakete auch nicht.

Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen vermeidet ein klares Versprechen.

Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen vermeidet ein klares Versprechen.

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Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Waren in den vergangenen Monaten immer der Ukraine-Krieg und die internationale Sicherheitslage für die Menschen das wichtigste Thema, hat sich inzwischen die Sicherheit der Energieversorgung mit 72 Prozent als Topthema durchgesetzt, wie aus dem aktuellen Forsa-Wochenbericht hervorgeht. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist auf ein beklagenswertes Niveau gesunken. Nur noch 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, weist der Forsa-Bericht aus. Zum Vergleich: 2020, während der ersten Welle der Corona-Pandemie, waren noch 56 Prozent der Befragten dieser Ansicht.

In der Sonntagsfrage bleiben SPD und Liberale schwach, auch die Grünen verlieren leicht.

 

Das ist auch noch lesenswert

Aus unserem Wirtschaftsressort: Zur deutschen Atomdebatte: der nächste Stresstest (RND+)

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Von unserem US-Korrespondenten Karl Doemens: Sex, Lügen und Trump-Gebete: Wie die Skandale um den Springer-Konzern in den USA ankommen

Entlastungspaket unter der Lupe: Die wichtigsten Punkte sind noch offen (RND+)

 

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