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Ramelow warnt vor Eilentscheidung

Heizungsstreit: Klimaforscher Mojib Latif kritisiert Verschiebung der Bundestagsberatung

Mojib Latif, Klimaforscher und Meteorologe.

Mojib Latif, Klimaforscher und Meteorologe.

© Quelle: Ulrich Perrey/dpa

Die Ampelkoalition wird das umstrittene Gebäudeenergiegesetz zunächst nicht im Bundestag beraten. Der Klimaforscher Mojib Latif beklagt das. Er sagt: „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten.“

Markus Decker
 

Berlin. Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn wir haben schon sehr viel Zeit verloren. In der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist praktisch nichts passiert. Dabei hat Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Das verpflichtet uns, dieses Abkommen auch einzuhalten.“ Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die durchschnittliche Erdtemperatur auf 1,5 Grad vor dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Viele Klimaforscher sagen, wir näherten uns längst dieser Grenze.

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Latif, der als Seniorprofessor am Institut für Meereskunde der Universität Kiel arbeitet, sagte dem RND zur Verschiebung der Bundestagsentscheidung weiter: „Die FDP spielt Opposition in der Ampelkoalition, und die Opposition hat sich durchgesetzt.“

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Ramelow fügte hinzu: „Man sollte die Uneinigkeit der Ampel nicht auf dem Rücken des Bundesrates austragen. Gesetze müssen in den dafür vorgesehenen Fristen verabschiedet werden, sodass alle ihre Arbeit machen können.“ Der Bundesrat tagt ebenso wie der Bundestag am 7. Juli das vorerst letzte Mal und danach erst wieder am 29. September. Die Länderkammer müsste einer Fristverkürzung im Zweifelsfall zustimmen.

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