Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine deutliche Erhöhung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive einzuleiten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das glasklare Signal ausgehen, „dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet“, sagte der Christdemokrat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln“, betonte Rhein. „Anders sind Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.“

Rhein pocht auf Rückführungsoffensive

Rhein mahnte eine Einigung auf dem Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert. „Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes. Denn der Bund allein ist dafür verantwortlich, die Migration zu steuern und zu begrenzen“, sagte Rhein. „Die Koalition in Berlin muss endlich die im eigenen Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive starten.“

Die Bundesregierung müsse mit Druck oder Vereinbarungen dafür sorgen, dass die Herkunftsländer Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, wieder zurücknehmen. Rhein verlangte zudem eine stärkere Steuerung der Migration. „Illegale Zuwanderung ist kein Naturereignis; auch dazu erwarte ich konkrete Vorschläge. Wir brauchen eine Lösung, um die Flüchtlinge fairer in Europa zu verteilen“, so Rhein.

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Wachsende Skepsis in der Bevölkerung

Auch die Kommunen schlagen Alarm. Der Deutsche Landkreistag warnte vor einer immer größer werdenden Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der Migration. „Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nehmen im gesamten Bundesgebiet ab“, sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem RND. „Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den Bedürfnissen und Erwartungen der geflüchteten Menschen als auch den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden. Die Anzahl und die Intensität von Konflikten nehmen zu“, fügte Sager hinzu.

Sager berichtete von Skepsis in der Bevölkerung. „Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob der Staat und seine Institutionen in der Lage sind, die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die Zweifel daran werden täglich größer“, sagte der Landrat weiter. Der Kommunalverband mache sich große Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

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Kommunen fordern mehr Geld

Die Ressourcen vor Ort seien ausgeschöpft, betonte Sager. An Integration der Geflüchteten sei gar nicht erst zu denken. „Wir sind dem nicht mehr ohne Weiteres gewachsen“, mahnte er und forderte eine Reduzierung des Zuzugs. „Viel zu lange warten die Landkreise auf ein kraftvolles Signal der Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung aus Berlin“. Es sei mehr Engagement bei den Rückführungen nötig sowie ein europäischer Verteilmechanismus und finanzielle Unterstützung.

Am kommenden Mittwoch kommen die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zu erneuten Beratungen über die Flüchtlingslage zusammen. Die Länder und Kommunen dringen seit Wochen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung, Unterbringung und Integration. Sie fordern mehr Geld vom Bund. Der allerdings steht auf der Bremse und verweist darauf, dass er bereits für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt habe und die Länder Überschüsse in den Haushalten verzeichneten.