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„Ukraine bekommt nur Kleinstbeträge“

Experten rechnen vor: Bei Ukraine-Hilfe denkt Deutschland vor allem an sich selbst

Viele Worte, wenig Hilfe? Experten haben die Ukraine-Hilfen analysiert, und Bundeskanzler Scholz kommt dabei nicht gut weg.

„Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor einem Monat im Bundestag. Doch wie umfangreich diese Hilfe ausfällt, sagte der SPD-Politiker nicht. Wie nun Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, sind die Hilfen von Deutschland äußerst überschaubar.

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In einer umfangreichen Datenbank haben die Experten militärische, finanzielle und humanitäre Zusagen von 31 westlichen Regierungen zusammengetragen. Die USA haben demnach in den ersten Wochen des Krieges der Ukraine mehr Hilfen zugesagt als alle europäischen Länder zusammen. „Ohne die USA stünde die Ukraine praktisch blank da, gerade militärisch“, sagte Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Deutschland liegt in der Auswertung bis zum 27. März auf Platz vier. In den letzten zwei bis drei Wochen seien jedoch größere, neue Zusagen europäischer Länder gekommen, auch von Deutschland, so Trebesch. Klingt erst einmal viel, gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Deutschland aber nur auf Platz zwölf, hinter Ländern wie Kroatien und Litauen und der Slowakei.

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„Deutschland hat der Ukraine bisher etwa 4 Milliarden Euro für humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe zugesagt, inklusive der anteiligen Hilfen, die über die EU fließen“, sagte der Experte. Ihn habe überrascht, dass die Summe der Hilfsgelder so gering sei. „Zu Beginn des Projekts habe ich gedacht, dass es sich um ähnliche Summen wie in anderen europäischen Krisen handeln würde, wie etwa in der Corona-Pandemie“, berichtete Trebesch. „Aber die Ukraine bekommt vom Westen nur Kleinstbeträge.“ Die westlichen Länder hätten mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen. „In Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich ist viel, viel mehr Geld in nationale Programme etwa für Spritpreissenkung und neue Energiesubventionen geflossen.“

„Die Ukraine bekommt vom Westen nur Kleinstbeträge.“

Christoph Trebesch,

Forschungsdirektor am Kieler Institut für Weltwirtschaft

Als Beispiel führte der Wirtschaftsexperte vom IfW an, dass Deutschland 17 Milliarden Euro für billigeres Tanken, 5 Milliarden Euro Zuschüsse für Firmen in Not und 100 Milliarden Euro für Firmenkredite bereitstelle, aber nur 4 Milliarden für die Ukraine. „Aufgrund der Solidaritätsbekundungen der Politik könnten viele Menschen meinen, der Westen leiste eine enorme Hilfe“, so der Experte. Aber die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen.

Die Regierungen veröffentlichen ihre Zusagen und Lieferungen an die Ukraine allerdings nicht transparent, auch nicht im humanitären Bereich. „Letztlich sickern dann aber doch fast alle Informationen durch, auch über die gelieferten Waffen“, so Trebesch.

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Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte immer wieder mehr Waffen von Deutschland gefordert. Dass Deutschland keine schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen liefere, sei „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ in Kiew zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk . Diese Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“.

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Scholz betonte unterdessen, die Waffenlieferungen aus Deutschland hätten „der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unmittelbar geholfen“. Dem „Spiegel“ sagte der Bundeskanzler: „Das sehen wir an den militärischen Erfolgen der ukrainischen Armee.“

Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit immer wieder, sie sei bei Waffenlieferungen nicht transparent, um die Ukraine zu schützen. Ukraine-Botschafter Melynk wies dieses Argument mehrfach zurück und betonte, die Ukraine wolle keine Geheimhaltung der Waffenlieferungen. In den letzten Tagen hatte die ukrainische Regierung erneut selbst eine Liste veröffentlicht, welche Waffen sie aus Deutschland erhalten habe. Etwa 80 Prozent der Waffen auf dieser Liste waren in den vergangenen Wochen bereits durchgesickert. „Statt transparent zu sein, zum Beispiel über eine EU-weite Website, geben die Regierungen die Interpretationshoheit über die tatsächliche Unterstützung der Ukraine aus der Hand“, kritisiert IfW-Experte Trebesch die mangelnde Transparenz bei Waffenlieferungen.

Für die Datenanalyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bedeute die mangelnde Transparenz, dass einige finanzielle oder militärische Hilfen in dem Datensatz noch fehlen könnten. Möglicherweise seien die Zahlen aber auch zu hoch. „Wir nehmen die Regierung beim Wort, und wenn Olaf Scholz 370 Millionen Euro Hilfsgelder zusagt, verwenden wir diese Zahl.“ Ob diese Summe aber tatsächlich auch in der Ukraine ankomme oder noch korrigiert werde, wisse man natürlich nicht. Allerdings lassen sich diese Angaben nachträglich korrigieren. In ein bis zwei Wochen wollen die Kieler Wirtschaftsexperten ein Update ihres „Ukraine Support Trackers“ veröffentlichen, der dann Daten bis mindestens Mitte April berücksichtigen soll.

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