Pfiffelbach. Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke hat den Bundesverfassungsschutz massiv kritisiert und der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften „Jungen Alternative“ (JA) Unterstützung versprochen. „Wir können Euch versichern: Wir stehen hinter Euch!“, rief Höcke am Samstag bei einem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach Vertretern der AfD-Jugendorganisation zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vor kurzem bekanntgegeben, dass es die JA als gesichert extremistisch einstuft. Zuvor war die Organisation als Verdachtsfall geführt worden.

Das Logo der Jungen Alternative.

© Quelle: ---/dpa/Symbolbild

Höckes Thüringer AfD-Landesverband wird selbst vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Der 51-Jährige hält den Inlandsgeheimdienst für parteiisch und wirft ihm vor, „ein Kampfinstrument der Regierung“ zu sein, wie er in Pfiffelbach sagte. Höcke erläuterte, dass der Verfassungsschutz vielleicht in seiner Gründungszeit die Gefahr des Kommunismus vor Augen gehabt habe. Aber schnell sei er manipulativ von der Regierung genutzt worden. „Es ging von Anfang an darum, etwas zu verhindern, was es in Deutschland nie wieder geben sollte: Nämlich dass eine Opposition groß wird, die es nochmal wagen würde, deutsche Interessen zu formulieren.“ Man habe es aber trotzdem nicht verhindern können.

Die AfD will bei der regulären Landtagswahl im kommenden Jahr stärkste Kraft in Thüringen werden. Zuletzt konnte sie in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung zur Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ausbauen und kam auf 28 Prozent – die Linke lag bei 22 Prozent. Derzeit ist die AfD im Landtag die drittstärkste Fraktion, weil einige Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten. Bei der Landtagswahl 2019 war sie zweitstärkste Kraft geworden.

Kritik an Rede am 8. Mai

Höcke kündigte an, bis zur Landtagswahl „alle Kraft“ auf die Straße zu bringen. Am Gedenktag an die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai – also an diesem Montag – wird Höcke als Redner bei einem sogenannten Montagsspaziergang in Weimar erwartet.

Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner wertete die geplante Rede als Provokation. „Wenn Höcke ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Weimar spricht – ausgerechnet in Weimar -, dann ist das von ihm ohne Zweifel als geschichtspolitisches Signal gemeint“, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Höcke signalisierte am Rande des Landesparteitages auf Nachfrage, dass er keine Rede zum 8. Mai als Gedenktag oder zu dem historischen Ereignis halten werde. Es gehe darum, Solidarität mit den „Bürgerprotesten“ zu zeigen, sagte Höcke.

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Wagner wies darauf hin, dass Weimar untrennbar mit Buchenwald verknüpft sei. Im Konzentrationslager Buchenwald nahe der Stadt Weimar hielten die Nationalsozialisten zwischen 1937 und 1945 mehr als eine Viertel Million Menschen gefangen. Etwa 56 000 von ihnen starben während der Haft an den katastrophalen Bedingungen im Lager oder wurden von der SS getötet. Am 11. April 1945 hatten US-Truppen das Lager erreicht. Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende.

RND/dpa