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Einführung des Bürgergeldes

Arbeitsminister Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an

„Es wird eine nationale Kraftanstrengung“: Hubertus Heil zur Sicherheit der Energieversorgung.

Will die Regelsätze für Hartz IV deutlich anheben: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa

Menschen in Not sollen „verlässlich abgesichert“ sein: Mit der Einführung des Bürgergeldes im kommenden Jahr sollen die Regelsätze der jetzigen Hartz-IV-Empfänger steigen, kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil im RND-Interview an. Zudem sollen bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen profitieren.

Tobias Peter
und
 

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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+++ Lesen Sie hier das gesamte Interview +++

„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, betonte er. „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“, sagte Heil. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“

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Entlastungspakete künftig nur noch für mittlere und niedrige Einkommen

Im Interview dringt Heil zudem darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte er. „Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten“, fügte er hinzu. „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.“

Heil betonte: „In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren.“ Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.

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Mit Blick auf die konzertierte Aktion ergänzte er: „Wir können durch steuerliche Maßnahmen helfen, dass gerade bei den unteren Einkommen das Geld aus einer Lohnerhöhung auch wirklich bei den Menschen ankommt.“ Die Politik mache aber keine Vorgabe, worauf Arbeitgeber und Gewerkschaften sich verständigten. „Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Konsens haben, können wir darauf eine politische Lösung aufsetzen“, sagte der Minister.

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