Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbsttagung in München auch um eine einheitliche Bewertung der Klimaproteste der sogenannten „Letzten Generation“ gerungen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts am Freitag in München, die Aktionen dieser Organisation ließen sich nicht mehr als friedlicher Protest bezeichnen. Vielmehr seien es „politische Erpressungsversuche“.

Die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hat ab kommender Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. „Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde

Sind Klimaaktivisten Kriminelle?

Geeinigt haben sich die Innenminister bei ihrer Herbsttagung darauf, dass der Bund zeitnah ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen der radikalen Klimaschützer erstellen soll. Dies sei nötig, weil die Aktivisten „über Ländergrenzen hinweg“ kooperierten, sagte Beuth. Es müsse geklärt werden, ob es sich nicht sogar um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte, der Staat dürfe sich „nicht auf der Nase“ herumtanzen lassen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts stellte klar, dass eine Einstufung zur kriminellen Vereinigung „die Gerichte treffen“. Zur umstrittenen Präventivhaft sagte er, diese Möglichkeit gebe es in allen Polizeigesetzen der Länder in unterschiedlicher Ausprägung und Dauer. Seiner Ansicht nach genüge „ein Festkleben am Asphalt“ nicht dafür. Niedersachsen habe Klimaaktivisten daher noch nicht in Präventivhaft genommen.

Lagebericht erwartet

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich dafür ausgesprochen, bei den Ermittlungen gegen Organisationen wie die „Letzte Generation“ den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. „Aus meiner Sicht spricht vieles dafür“, sagte Stübgen am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen.“

Zunächst werde das Bundesinnenministerium Anfang kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, ob der Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der die Störung öffentlicher Betriebe sanktioniert, im Hinblick auf die Aktionen der Klimaaktivisten verschärft werden müsse. Bislang werde dort nur von Beschädigung oder Zerstörung von kritischer Infrastruktur gesprochen. „Wenn Klimaaktivisten sich in solch einem Betrieb festketten, zerstören sie nichts – aber die Wirkung ist zunächst mal dieselbe“, meinte der Minister. Dennoch könnten sie bislang in der Regel nur wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Dies sei angesichts der Bedrohung durch solche Taten nicht ausreichend, betonte Stübgen.

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Natürlich müssen die Aktivisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sie wollen das demokratische System schwächen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte das kürzlich abgelehnt und gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.

RND/epd/dpa