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Putschversuch am Kapitol

Interessen­konflikt am US Supreme Court: halb Verschwörung, halb Verfassung

Ein rechtes Power­paar: Clarence Thomas ist der dienstälteste Richter am Supreme Court. Seine Frau Virginia betätigt sich als Trump-Aktivistin.

Washington. Die Frau klang aufgewühlt. „Helfe diesem großen Führer stand­zuhalten, Mark!!!“, schrieb sie am 10. November 2020 in einer SMS an Mark Meadows, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses. Kurz zuvor hatten die US-Sender Joe Biden zum Sieger der Wahl erklärt. Ex-Präsident Donald Trump weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen. Dabei wurden seine Mitarbeiter von der Frau regel­recht angefeuert. „Wenn Ihr einknickt, wird sich das Böse rasch unter Euch ausbreiten“, warnte sie Meadows in einer anderen Kurz­nachricht.

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Absender der bizarren Handy­botschaften war Virginia Thomas, eine ultra­rechte Aktivistin. Davon gibt es im Trump-Kosmos viele. Doch Virginia Thomas ist nicht irgendwer. Seit 1987 ist die fanatische Linken­hasserin mit dem US-Verfassungs­richter Clarence Thomas verheiratet.

Zwei dutzend Kurz­nachrichten der 65-Jährigen, die dem parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss zum Kapitol­sturm vorliegen und am Freitag in der „Washington Post“ und der „New York Times“ veröffentlicht wurden, belegen, dass die Ehefrau des dienstältesten Richters am Supreme Court aktiv darauf gedrungen hat, das recht­mäßige Ergebnis der amerikanischen Präsidentschafts­wahl zu kippen.

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Lügen über Wahl­fälschung und Verschwörungs­legenden

Immer wieder zweifelt die 65-Jährige die Stimm­auszählung an und verbreitet widerlegte Verschwörungs­erzählungen. Ziel dieser Kampagne war, das Wahl­ergebnis vor dem Supreme Court anzufechten. Tatsächlich sollte sich das Oberste Gericht im Februar 2021 mit dem Ansinnen einiger Republikaner aus Pennsylvania zur Annullierung bestimmter Stimmen beschäftigen. Doch die Mehrheit des Supreme Courts lehnte ab. Clarence Thomas gab eine pointierte Gegen­meinung ab und nannte die Entscheidung seiner Kollegen „rätselhaft“ und „unerklärlich“.

Zwar betont Virginia Thomas ihre Unabhängigkeit: „Clarence diskutiert seine Arbeit nicht mit mir, und ich beziehe ihn nicht in meine Arbeit ein.“ Wie weit jedoch die problematische Verquickung ihrer subversiven Aktivitäten mit denen ihres Mannes reicht, zeigt das Schicksal der nun bekannt gewordenen Kurz­nachrichten: Sie gehören zu 2300 SMS-Botschaften des Ex-Stabs­chefs Meadows, deren Heraus­gabe der Untersuchungs­ausschuss forderte.

Trump hatte gegen die Bereitstellung von Regierungs­unterlagen geklagt, war im Januar 2021 jedoch vor dem Supreme Court unterlegen. Nur ein einziger der neun Richter wollte die Akten unter Verschluss halten. Sein Name: Clarence Thomas.

„Setze die Kraken frei!“

Während der 1991 von George Bush ernannte, bislang einzige afro­amerikanische Richter am Supreme Court im November 2020 auf mögliche Eingaben gegen das Ergebnis der Präsidentschafts­wahl wartete, wiegelte seine Ehefrau nach den Medien­berichten Vertreter von Regierung und Parlament für eine Anfechtung auf.

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Auch mit Trumps Schwieger­sohn Jared Kushner soll sie in Verbindung gestanden haben. Kurz nach der Wahl drängte sie Meadows: „Setze die Kraken frei und rette uns davor, dass die Linke Amerika zerstört!“ Das Meeres­monster steht in der Sprache der rechten Qanon-Verschwörungs­fanatiker für Lügen­geschichten über angeblichen Wahl­betrug.

„Ich kann es nicht ertragen, wie die Amerikaner den offen­sichtlichen Wahl­betrug schlucken“, schrieb Thomas Wochen später: „Wollen wir einfach einknicken vor den Leuten, die Biden salben wollen?“

Ebenso eindringlich wie unfreiwillig grotesk mahnte die Frau des Verfassungs­richters den Stabschef des Weißen Hauses, „nicht vor den Eliten“ klein beizugeben. Mehrfach verwies sie ihn auf rechte Verschwörungs­fanatiker und apokryphe „Nachrichten­seiten“ im Netz, die über eine bevorstehende Verhaftung von Biden berichteten: „Ich hoffe, das ist wahr.“

Präsident Donald Trump trifft am 6. Januar 2021 in Washington ein, um bei einer Kundgebung zu sprechen.

Präsident Donald Trump trifft am 6. Januar 2021 in Washington ein, um bei einer Kundgebung zu sprechen.

Auch an Trumps Kundgebung am 6. Januar 2021 nahm die weiße Aktivistin teil, ging nach eigenen Angaben aber vorzeitig nach Hause, weil ihr kalt wurde. Bei Facebook kommentierte sie: „Ich liebe MAGA-Leute“ und „Gott segne jeden, der aufbegehrt“. Später unterzeichnete sie einen Aufruf, der den Ausschluss der Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus der republikanischen Fraktion forderte, weil diese im Untersuchungs­ausschuss des Repräsentanten­hauses mitarbeiten.

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Links­liberale Beobachter halten den Interessen­konflikt im Hause Thomas für evident: Der lebens­lang gewählte Verfassungs­richter könne „nicht mehr über irgend­einen Fall beraten, der im Entferntesten mit der Durch­führung der Wahl, der Abstimmung des Kongresses am 6. Januar oder den Versuchen des Untersuchungs­ausschusses zu tun hat, Informationen zu beschaffen“, sagte der New Yorker Jura­professor Stephen Gillers der „New York Times“. Bislang schweigt Clarence Thomas. Dass er sich selbst für befangen erklärt, gilt als höchst unwahrscheinlich.

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