Auch Appell an China

Proteste im Iran: G7-Außenminister verurteilen Gewalt gegen Demonstranten scharf

Treffen der G7-Außenminister in Münster.

Treffen der G7-Außenminister in Münster.

Münster. Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten und die Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert. „Wer Hunderte Bürgerinnen und Bürger zu Tode prügelt, wer Hunderte Bürgerinnen und Bürger erschießt, wer sie zu Tausenden einsperrt und foltert, bewusst Vergewaltigung als Waffe einsetzt, der hat sein wahres Gesicht gezeigt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in einer Pressekonferenz.

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Die G7 verurteilte „den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder“, heißt es im am Freitag verbreiteten Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister im westfälischen Münster. Die iranischen Behörden werden aufgefordert, „sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Regimeanhänger protestieren vor deutscher Botschaft im Iran

Nach Angaben der Nachrichtenagentur WANA beschuldigen die Demonstranten das Ausland, nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Unruhen zu schüren.

Neue Sanktionen werden in dem Papier nicht verkündet, die G7 drohen aber mit weiteren Strafmaßnahmen. Im Abschlussdokument heißt es, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, „weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben“. Unter anderem die EU hatte im Oktober bereits entsprechende Sanktionen gegen Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

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Die G7 verlangen von Teheran in ihrem Papier unter anderem, Waffenlieferungen an Moskau unverzüglich einzustellen. „Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten“, heißt es. Dazu gehörten die Aktivitäten des Iran „sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern“ sowie mit Drohnen sowie die „Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure“. Die G7 warnen: „Eine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen.“

G7: China soll friedliche Lösung mit Taiwan suchen

China riefen die G7-Minister im Taiwan-Konflikt mit deutlichen Worten zu einer friedlichen Lösung auf. „Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg“, heißt es in der Abschlusserklärung.

„Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und sich von Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu enthalten“, erklärten die G7-Staaten weiter. Es gebe keine Änderung an den grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder in Bezug auf Taiwan, einschließlich der Ein-China-Politik, hieß es.

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Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche „Vereinigung“ sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig. „Wir lehnen alle einseitigen Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern“, so die G7. Ihr gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.

Die Außenministerinnen und -Außenminister der G7-Runde betonten zugleich, eine „konstruktive Zusammenarbeit mit China“ anzustreben, soweit dies „möglich und in unserem Interesse“ sei. Dies betreffe insbesondere globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klimakrise und die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Diese könnten nur durch Zusammenarbeit im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung erfolgreich bewältigt werden.

RND/dpa/scs

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