Teheran. Nach Protestaufrufen sind im Iran erneut Tausende Menschen gegen die repressive Politik auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich am Dienstag Demonstranten an Universitäten, zentralen Plätzen und den Basaren, wie Augenzeugen berichteten. An mehreren Orten sollen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen sein.

Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als „blutiger November“ bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften.

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Auslöser der Proteste von 2019 waren steigende Benzinpreise. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen den Regierungskurs und die politische Führung in Teheran. Seit rund zwei Monaten demonstrieren erneut Tausende gegen die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie Mitte September gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler Berichten zufolge dem Streikaufruf, viele Geschäfte blieben am Dienstag geschlossen. Auch mehrere Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Millionenstadt Isfahan sollen ihre Arbeit niedergelegt haben.

UN kritisieren zunehmende Härte gegen Proteste im Iran

Das UN-Menschenrechtsbüro hat den Iran zur Freilassung Tausender Teilnehmer an friedlichen Protesten aufgefordert. Die Anklagen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten sollten fallengelassen werden, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Jeremy Laurence in Genf. Zugleich kritisierte er eine fehlende Gesprächsbereitschaft der iranischen Führung.

„Anstatt Raum für Dialog über berechtigte Klagen zu schaffen, reagieren die Behörden mit zunehmender Härte auf die beispiellosen Proteste“, sagte er. Laurence warnte zudem, die iranische Justiz könnte zahlreiche Todesurteile verhängen. Gegen mindestens zehn Menschen seien wegen der Teilnahme an den Protesten Anklagen erhoben worden, auf die die Todesstrafe stehe, darunter „Krieg gegen Gott“ und „irdische Zerstörung“ womit die Zerstörung öffentlichen Eigentums gemeint ist.

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Im UN-Menschenrechtsrat unternahmen Deutschland und Island einen Vorstoß für eine Faktenfindungskommission. Dieses Team aus unabhängigen Rechtsexperten soll Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen den Iran seit dem 16. September prüfen. Dem Menschenrechtsrat gehören 47 Mitgliedsländer an. Er tritt am 24. November zu einer Sondersitzung zusammen.

RND/dpa und AP