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Justizreform in Israel

Erneut Tausende bei Protesten gegen umstrittene Justizreform in Israel

Ein Demonstrant trägt bei Protesten in Tel Aviv am Samstag eine Maske, die den Premierminister Benjamin Netanjahu darstellt.

Ein Demonstrant trägt bei Protesten in Tel Aviv am Samstag eine Maske, die den Premierminister Benjamin Netanjahu darstellt.

© Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

In Israel haben erneut Tausende gegen eine umstrittene Justizreform im Land protestiert. Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

 

Tel Aviv. Tausende Israelis haben den fünften Samstagabend in Folge gegen eine umstrittene Justizreform im Land protestiert. Trotz regnerischen Wetters versammelten sich Demonstranten im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten „Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität“. Auch in Haifa gingen die Menschen auf die Straße.

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Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, verglich Netanjahu mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. „Schande, Schande, Schande“, rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein. Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem „satanischen Plan“ der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

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Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

RND/dpa

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