Wahlen in Israel

Wer sind die Ultrarechten, die Netanjahu das Comeback bescheren?

Itamar Ben-Gvir, rechtsextremer israelischer Abgeordneter und Vorsitzender der Partei „Jüdische Kraft“, gibt nach den Auszählungen der israelischen Parlamentswahlen 2022, der fünften Parlamentswahl in nur dreieinhalb Jahren, eine Erklärung ab.

Itamar Ben-Gvir, rechtsextremer israelischer Abgeordneter und Vorsitzender der Partei „Jüdische Kraft“, gibt nach den Auszählungen der israelischen Parlamentswahlen 2022, der fünften Parlamentswahl in nur dreieinhalb Jahren, eine Erklärung ab.

Hannover. In Israel waren die Bürgerinnen und Bürger zum fünften Mal innerhalb von gerade einmal dreieinhalb Jahren an die Wahlurnen gegangen. Als klarer Sieg zeichnete sich schon früh der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Zum rechts-religiösen Lager gehören auch Zionisten und Rechtsextreme.

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Wer sind die Ultrarechten in Israel?

Unter der Vermittlung von Netanjahu haben sich die religiös-zionistische Partei HaTzionut HaDatit („Der religiöse Zionismus“) und die ultranationalistische Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) vor der Wahl zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Noch vor wenigen Jahren handelte es sich um Splitterparteien, nun aber könnten sie laut den Prognosen zur drittstärksten Kraft werden und auf 13 bis 14 Sitze in der Knesset kommen – ein historisches Ergebnis. Damit wären die Extremrechten die Königsmacher.

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An der Speerspitze des Bündnisses steht Itamar Ben-Gvir, Chef von Otzma Yehudit. Der 46-Jährige ist Anwalt, vor allem aber ist er für seine radikalen politischen Ansichten bekannt. Die sind nämlich so extrem, dass die israelischen Streitkräfte ihn lieber nicht zum Wehrdienst einzogen, als er 18 Jahre alt wurde.

Mitglied in ultranationalistischen Jugendbewegungen

Als 11-Jähriger erlebte Ben-Gvir die Erste Intifada, eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und den israelischen Streitkräften, die von 1987 bis 1993 andauerte. In dieser Zeit radikalisierte sich Ben-Gvir und schloss sich der Jugendbewegung des Kahanismus an, einer Ideologie, die Ultranationalismus mit religiösem Fundamentalismus, Rassismus und Hass gegenüber Nichtjuden predigt. Man propagierte dort etwa die vollständige Ausweisung aller Araberinnen und Araber aus Israel. Die dazugehörige Kach-Partei wurde 1994 in Israel verboten – weil sie zu rassistisch war.

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Als Anwalt vertritt Ben-Gvir insbesondere israelische Siedler, die Gewalt gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern verübt haben sollen. Und auch als Politiker sind die Siedler sein liebstes Thema: Den israelischen Sicherheitskräften etwa warf er Rassismus vor, weil sie vor allem eingreifen würden, wenn es Gewalt gegen Palästinenser gebe, nicht aber bei angeblicher Gewalt gegen die jüdischen Siedlerinnen und Siedler.

Im Vorfeld der Wahlen trat Ben-Gvir etwas gemäßigter auf, machte aber mit Auftritten in linken Bastionen auf sich aufmerksam. So etwa im Süden der als liberal geltenden Stadt Tel Aviv, wo viele Migrantinnen und Migranten aus Afrika leben. Unter dem Gebrüll einer Gegendemonstration schürte Ben-Gvir Ängste vor Einwanderern und versprach, dort „wieder für Sicherheit zu sorgen“.

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Ein ultraorthodoxer jüdischer Mann geht in Bnei Brak an einem Wahlkampfplakat vorbei, das Ben-Gvir zeigt, Parlamentsmitglied und Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit („Jüdische Kraft“).

Ein ultraorthodoxer jüdischer Mann geht in Bnei Brak an einem Wahlkampfplakat vorbei, das Ben-Gvir zeigt, Parlamentsmitglied und Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit („Jüdische Kraft“).

Ben-Gvir will „null Toleranz“ gegenüber Einwanderern

Einmal an der Macht wolle er den Sicherheitskräften „klare Anweisungen“ geben: „Null Toleranz gegenüber denjenigen, die Juden angreifen“, so der ultrarechte Politiker auf der Veranstaltung. „Null Toleranz“ bewies der rechtsextreme Politiker auch, als er einen arabischen Wachmann Ende des vergangenen Jahres mit einer Pistole bedrohte, weil dieser ihn aufgefordert hatte, sein falsch geparktes Auto umzusetzen.

Ben-Gvir und das ultrarechte Bündnis stoßen derzeit aus vielerlei Gründen auf Zuspruch. Vieles aber dürfte mit der veränderten Sicherheitslage zu tun haben, die sich seit dem vergangenen Jahr zugespitzt hat.

Im Mai 2021 kam es in Jerusalem zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Aus dem Gazastreifen wurden zudem zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee flog daraufhin massive Luftangriffe, Dutzende Palästinenser starben. Anfang dieses Jahres kam es zudem zu einer blutigen Terrorwelle in Israel mit mehreren Anschlägen in kurzer Zeit.

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Netanjahu wähnt sich „einem sehr großen Sieg nahe“

Als Scharfmacher ist Ben-Gvir deshalb für einen Wahlsieg Netanjahus unverzichtbar. Denn der ehemalige Premier mit laufendem Korruptionsprozess ist zwar auch ein Konservativer, am ganz rechten Rand gilt er trotzdem für viele als nicht wählbar. Auch an Netanjahu lag es, dass zuletzt fünfmal binnen dreieinhalb Jahren gewählt werden musste. Gleichzeitig verfängt Ben-Gvirs nationalistische Rhetorik insbesondere bei der israelischen Jugend. Laut Netanjahu gebe es für den Ultrarechten „sicher“ einen Platz im Kabinett, sagte er erst kurz vor der Wahl.

Ein endgültiges Ergebnis der jüngsten Wahlen wird für Donnerstag erwartet. Viel hängt noch davon ab, ob arabischen Kleinparteien sowie der linken Meretz der Einzug in die Knesset gelingt. Netanjahu zumindest muss sich noch in Geduld üben, wähnt sich aber bereits „einem sehr großen Sieg nahe“, wie er in der Nacht zu Mittwoch verkündete. Er werde „eine nationalistische Regierung etablieren, die sich um alle Israelis ohne Ausnahmen kümmert“, sagte er.

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