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Kommentar

Jeder rechtsextreme Soldat oder Polizist ist einer zu viel

Das Bundesinnenministerium hat zum zweiten Mal ein Lagebild mit dem Titel „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. Darin geht es um Fälle bei Polizei und Bundeswehr. (Symbolbild)

Wer sich in seinem Denken und Handeln von rechtsextremem Gedankengut leiten lässt, für den darf in deutschen Sicherheitsbehörden kein Platz sein. Die Quintessenz rechtsextremen Denkens widerspricht den Werten des Grundgesetzes fundamental. Deshalb dürfen besonders Polizei und Bundeswehr als bewaffnete Träger des staatlichen Gewaltmonopols in dieser Hinsicht auch kein Spiegel der Gesellschaft, sondern müssen besser sein. Nur dann kann es Sicherheitsbehörden geben, die bei allen im Land – unabhängig von Religion, Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung – gleichermaßen Vertrauen genießen.

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Der Weg dorthin ist noch lang. Klar, die meisten Polizistinnen und Polizisten wie Soldatinnen und Soldaten stehen fest auf dem Boden der Verfassung. Doch es gibt weiterhin massive Probleme. Einen kleinen Ausschnitt daraus zeigt das neue Lagebild, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Freitag vorgestellt haben. Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach in den vergangenen drei Jahren Bezüge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern festgestellt. Das wirkt angesichts der Hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden in Bund und Ländern nicht viel.

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Doch um in dieser Statistik zu landen, müssen Verdachtsfälle jedoch zunächst erkannt und gemeldet werden. Die Dunkelziffer dürfte deshalb besonders in den Bereichen mit gravierenden Problemen groß sein.

Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird noch viele weitere Schritte brauchen. Und alle Demokraten in Polizei und Bundeswehr müssen sie mitgehen – nicht nur im Interesse der gesamten Gesellschaft, sondern auch in ihrem eigenen.

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