Biden lässt sich feiern, aber …

Preisschock zur Präsidentenparty

Joe Biden mit Sonnenbrille und ohne Sakko.

Joe Biden mit Sonnenbrille und ohne Sakko.

Washington. Es hätte ein perfekter Abend werden können. Das wichtige Klimagesetz ist in Kraft getreten, die Umfrage­werte bewegen sich wieder nach oben und der Benzinpreis ist von seinem Rekordstand bei 5 Dollar auf 3,70 Dollar je Gallone gefallen. Selbst die Regenwolken der Vortage waren einem makellos blauen Himmel gewichen, als Joe Biden am Dienstag mehr als 1000 geladene Gäste auf dem Südrasen des Weißen Hauses begrüßte, um seine politischen Erfolge zu feiern und gute Stimmung für die bevorstehenden Kongresswahlen zu machen.

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Doch draußen im Land wollte kein Partylaune aufkommen. Nachdem das Arbeitsministerium am Vormittag bekannt gegeben hatte, dass die Inflation in den USA im August nur von 8,5 auf 8,3 Prozent gefallen ist – und damit 0,2 Punkte weniger als allgemein erwartet –, machte sich an den Aktienmärkten Panik vor einer weite­ren kräftigen Zinserhöhung und einer Rezession breit. Der Dow-Jones-Börsenindex verlor fast 4 Prozent – der schlimmste Absturz seit zwei Jahren.

So richtig freudig klang es auch nicht, als zu Beginn der Feier im Weißen Haus der in die Jahre gekommene Singer-Songwriter James Taylor als Überraschungsgast seinen melancholischen Erfolgshit „Fire and Rain“ anstimmte. Doch Biden zeigte sich vor Dutzenden Abgeordneten und Senatoren, zahlreichen Ehrengästen und Botschaftern sowie Hunderten Aktivisten und Unterstützern demonstrativ gut gelaunt. Nachdem er sein Sakko ausgezogen hatte, tigerte er mit dem Mikrofon in der Hand über die Bühne und lobte das Klima- und Steuerpaket als „eines der bedeutendsten Gesetze in der Geschichte des Landes“.

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Gegen die Blockade der Republikaner

Tatsächlich hätte angesichts der Blockadepolitik der Republikaner und der internen Streitereien der Demo­kraten vor ein paar Monaten kaum ein Beobachter geglaubt, dass es dem Präsidenten gelingen würde, ein Gesetzeswerk durch den Kongress zu bekommen, das mit einem Volumen von 740 Milliarden Dollar zwar deutlich hinter dem anfangs versprochenen Billionenpaket zurückbleibt, aber gewaltige Investitionen für den Klimaschutz anstößt, die Arzneimittelpreise teilweise deckelt und Steuerschlupflöcher für Konzerne schließt.

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Nicht zu Unrecht kann sich Biden also darauf berufen, seine Versprechen zumindest teilweise umgesetzt zu haben. Und tatsächlich haben sich seine bescheidenen Zustimmungswerte zuletzt von 37 auf über 42 Prozent hochgearbeitet. Allerdings war es vielleicht etwas überschlau von den Marketingstrategen des Präsidenten, das Klima- und Sozialausgabenpaket offiziell als „Inflationsbekämpfungsgesetz“ auszuflaggen, weil mit den erhofften Steuermehreinnahmen irgendwann auch mal das Staatsdefizit reduziert werden soll.

Ein Gesetz mit heiklem Namen

Dieser politische Etikettenschwindel droht Biden nun, da sich die Teuerung hartnäckiger zeigt als erwartet, auf die Füße zu fallen. Die Republikaner haben das Thema neben der Zunahme von Gewalttaten schon ganz oben auf ihre Liste für den Kongresswahlkampf gesetzt. Es wird erwartet, dass die Demokraten bei den Midterms im November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Biden will aber – ermuntert durch zuletzt günstigere Umfragen – unbedingt die hauchdünne Mehrheit im wichtigeren Senat verteidigen.

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„Fortschritte in so einem großen Land zu erzielen ist nicht einfach“, warb der Präsident am Dienstag um Verständnis und Geduld: „Aber wir machen Fortschritte.“ Tatsächlich sehen die Zahlen vom Arbeitsmarkt gut aus. Aber die kräftige Teuerung von Lebensmitteln, Mieten und Gesundheitskosten drückt auf die Stimmung im Land. Zudem droht nun ab dem Ende der Woche auch noch ein großer Bahnstreik, der die ohnehin vorhanden Lieferengpässe dramatisch verstärken könnte.

Republikaner hadern mit bundesweitem Abtreibungsverbot

Immerhin können die Demokraten hoffen, dass ihnen der Streit über das vom Verfassungsgericht gekippte Abtreibungsrecht bei den Wahlen hilft. Die von einigen republikanischen Bundesstaaten daraufhin erlassenen rigiden Verbote sind bei der Mehrheit der Bevölkerung unpopulär, und ein überraschender Vorstoß des republikanischen Senators Lindsey Graham für ein US‑weites Abtreibungsverbot nach der 15. Woche provozierte am Dienstag Unmut sowohl vom fundamentalistischen wie vom rechtsliberalen Flügel der Partei.

Dankbar griff das Biden-Lager das Eigentor der Republikaner auf. „Während der Präsident und die Vize­präsidentin sich auf die historische Verabschiedung des Inflationsbekämpfungsgesetzes konzentrieren, sind die Republikaner ganz damit beschäftigt, Millionen amerikanischer Frauen ihre Rechte wegzunehmen“, kommentierte Präsidentensprecherin Karine Jean-Pierre. Wenn nicht alles täuscht, hatte ausgerechnet der Trump-Vertraute Graham völlig unbeabsichtigt am Ende den schwierigen Tag für Biden noch gerettet.

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