Vor G20-Gipfel auf Bali

Weißes Haus: Biden und Xi verurteilen Russlands Atomdrohungen – Taiwan bleibt brisantes Streitthema

US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen vor dem G20-Gipfel.

US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen vor dem G20-Gipfel.

Nusa Dua. US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping sind am Montag zum ersten Mal persönlich als Staatspräsidenten aufeinandergetroffen. Ihr Treffen begann in einem Luxushotel auf Bali mit einem freundlichen Handschlag. Anschließend zogen sich die beiden zu Gesprächen zurück.

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Biden und Xi verurteilten nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Beide Seiten stimmten auch überein, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“, wie das Weiße Haus nach dem Treffen mitteilte. Auf einer Pressekonferenz fügte Biden hinzu, dass die USA und China „jegliche Androhungen zur Verwendung von Nuklearwaffen verurteilen“. Die russische Invasion habe überall auf der Welt für Spannungen gesorgt. „Wir stellen uns gegen alle, die sich gegen die Demokratie stellen“, sagte Biden.

Auch wenn das Weiße Haus von einer gemeinsamen Verurteilung der russischen Drohgebärden mit Nuklearwaffen vonseiten der USA und China sprach, fanden sich diese Worte allerdings nicht im Papier der chinesischen Seite.

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Biden: „Ich suche keinen Konflikt“

Der US-Präsident sprach von offenen Gesprächen mit Xi: „Wir haben viele Themen behandelt und er war wie immer sehr direkt. Wir haben sehr offen über die aktuellen Spannungen diskutiert und unsere Absichten deutlich gemacht.“ Die beiden seien „sehr ehrlich“ miteinander gewesen und hätten sich auf einiges verständigt. Kompromisse seien aber schwierig zu erzielen, sagte der US-Präsident.

Biden betonte, dass er keinen Konflikt mit China suche. Es gehe vielmehr um verantwortungsvollen Wettbewerb, sagte er. „Wir werden energisch konkurrieren, aber ich suche keinen Konflikt.“ Zugleich wolle er sicherstellen, dass sich jedes Land an die internationalen Regeln halte.

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Biden spricht Sorge über Menschenrechtsverletzungen in China aus

Den Angaben des Weißen Hauses zufolge sprach Biden zudem seine Sorge über Menschenrechtsverletzungen in China aus. Biden habe sich bei dem Treffen auch besorgt über das chinesische Vorgehen in der Nordwestregion Xinjiang, in Tibet und in Hongkong gezeigt. Er habe auch Fälle von US-Bürgern angesprochen, die „fälschlicherweise“ in China inhaftiert seien oder die Volksrepublik nicht verlassen dürften, teilte das Weiße Haus mit.

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In Hongkong geht die chinesische Regierung mit weitgehenden Sicherheitsgesetzen gegen die demokratische Oppositionsbewegung vor. Menschenrechtsgruppen werfen den chinesischen Behörden zudem vor, Minderheiten wie die Uiguren in Xinjiang sowie die Tibeter zu unterdrücken.

US-Präsident Joe Biden trifft auf Chinas Präsident Xi Jinping

Beide Präsidenten kommen am Montag zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit der Amtsübernahme von Biden zusammen.

Biden warnt Xi vor Militäraktion gegen Taiwan

Biden warnte Xi Jinping bei seinem Treffen zudem vor militärischer Gewalt gegen Taiwan. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Biden bei dem Gespräch, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. „Wir lehnen einseitige Veränderungen in der Taiwan-Frage ab“, sei es durch China oder Taiwan, ergänzte Biden bei der Pressekonferenz am Nachmittag. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße.

Biden kritisierte demnach auch „nötigende und zunehmend aggressive Aktionen Chinas gegenüber Taiwan“, die den Frieden um Taiwan und in der ganzen Region untergrüben und das globale Wohlergehen gefährdeten.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.

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09.11.2022, Ukraine, Isjum: Die Schäden eines zerstörtes Krankenhauses. Foto: Deml Ondøej/CTK/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zu Besuch in der Nordukraine: überall nur verbrannte Erde

Bewohnerinnen und Bewohnern des zerstörten Dorfs Nowoseliwka im Norden der Ukraine droht ohne Strom und Heizung der Kältetod. Der schleppende Wiederaufbau in der Nordukraine zeigt, was Menschen in der befreiten Region um Cherson blühen könnte.

Xi zu Biden: Taiwan ist „interne Angelegenheit“ Chinas

Xi Jinping forderte Biden dagegen auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. „Die Lösung der Taiwanfrage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit“, sagte Xi nach chinesischen Angaben in seinem Treffen mit Biden. Es sei die „erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf“.

Es sei der „gemeinsame Wunsch“ des chinesischen Volkes, die „Wiedervereinigung“ zu verwirklichen. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstoße gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi Jinping weiter. „Das chinesische Volk wird das auf keinen Fall zulassen.“

„Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und ‚Taiwans Unabhängigkeit‘ sind unversöhnlich wie Wasser und Feuer“, wandte sich Xi Jinping gegen das Verständnis der taiwanischen Regierung, die die demokratische Inselrepublik längst als unabhängig ansieht. Auf dem jüngsten Parteitag hatte Xi Jinping gerade wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer „Vereinigung“ verweigern sollten.

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerte rund drei Stunden. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Auf der indonesischen Insel findet am Dienstag und Mittwoch das Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt.

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Biden: „Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind“

Bereits vor dem Gespräch erklärte Biden: „Als Führer unserer beiden Nationen teilen wir meiner Ansicht nach die Verantwortung zu zeigen, dass China und die Vereinigten Staaten mit unseren Differenzen fertig werden können, zu vermeiden, dass Wettbewerb jemals auch nur in die Nähe von Konflikt kommt und Wege zu finden, zusammen an dringenden globalen Fragen zu arbeiten, die gegenseitige Kooperation erfordern.“ Xi erklärte vorab, die Begegnung auf eine höhere Ebene bringen zu wollen. Er sei auf einen „offenen und ausführlichen Meinungsaustausch“ mit Biden vorbereitet gewesen.

Es war die erste persönliche Begegnung der beiden, seit Biden vor zwei Jahren ins Weiße Haus einzog. Biden sagte am Sonntag in Phnom Penh vor seiner Abreise nach Bali, es gebe wenige Missverständnisse zwischen ihm und Xi. „Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind und was jedem von uns in den nächsten zwei Jahren am wichtigsten ist“.

14.11.2022, Indonesien, Bali: US-Präsident Joe Biden (l), trifft den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dem G20-Gipfel. Es ist das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Foto: Alex Brandon/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Warum China gerade so nett mit den USA spricht

Wladimir Putin ist für Peking kein Vorbild. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ahnt: Wohlstandsverluste durch westliche Sanktionen wie in Russland kann er den anspruchsvollen neuen Mittelschichten in Chinas glitzernden Metropolen nicht zumuten. Lieber redet er jetzt mit US-Präsident Joe Biden über eine Ausweitung des Handels, kommentiert Matthias Koch.

Bidens Amtszeit läuft noch zwei Jahre. Er wisse, dass ihn die Zwischenwahlen zum Kongress, bei denen seine Partei die Mehrheit im Senat verteidigte, gestärkt hätten. Klar sei auch, dass Xi seine Macht beim Parteitag der Kommunistischen Partei ausgebaut habe.

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Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind bereits seit der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump getrübt. Die USA betrachten China inzwischen als ihren größten wirtschaftlichen und militärischen Rivalen. Biden hat wiederholt die Menschenrechtslage und da besonders den Umgang Pekings mit der uigurischen Minderheit kritisiert. Dazu kommen Differenzen über Hongkong, Taiwan und chinesische Handelspraktiken sowie die Sanktionspolitik gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine. China hat eine direkte Unterstützung Moskaus etwa mit Waffenlieferungen vermieden, die Invasion aber nicht öffentlich verurteilt.

RND/nis mit dpa und AP

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